OTS0268   7. März 2012, 15:39

Donnerbauer: Keine Einschränkung von Berufsgeheimnissen durch Strafprozessreform


Überrascht zeigte sich ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer über die mediale Aufregung zur bevorstehenden Strafprozessreform. "Selbstverständlich kommt für mich keine Einschränkung von Berufsgeheimnissen in Betracht", sagte Donnerbauer, der die Regierungsvorlage auch nicht in dieser Art und Weise interpretierte. Es ginge einzig um die Verbesserung des Rechtsschutzes und nicht um die Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses oder der Verschwiegenheitspflicht von Ärzten und Anwälten. "Sollten unklare Formulierungen mehrdeutige und unerwünschte Interpretationen zulassen, wird der Justizausschuss des Parlaments den Änderungsbedarf diskutieren und eine der grundlegenden Zielsetzungen entsprechende eindeutige Fassung beschließen", so Donnerbauer abschließend. (Schluss)

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OTS0268 2012-03-07 15:39 071539 Mär 12 VPK0003 0109



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