Wien, 07. März 2012 (OTS/ÖVP-PK) - Überrascht zeigte sich
ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer über die mediale
Aufregung zur bevorstehenden Strafprozessreform. "Selbstverständlich
kommt für mich keine Einschränkung von Berufsgeheimnissen in
Betracht", sagte Donnerbauer, der die Regierungsvorlage auch nicht in
dieser Art und Weise interpretierte. Es ginge einzig um die
Verbesserung des Rechtsschutzes und nicht um die Aushöhlung des
Redaktionsgeheimnisses oder der Verschwiegenheitspflicht von Ärzten
und Anwälten. "Sollten unklare Formulierungen mehrdeutige und
unerwünschte Interpretationen zulassen, wird der Justizausschuss des
Parlaments den Änderungsbedarf diskutieren und eine der grundlegenden
Zielsetzungen entsprechende eindeutige Fassung beschließen", so
Donnerbauer abschließend. (Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
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