Grünewald: Debatte um Studiengebühren muss ins Parlament

Wien (OTS) - "Wenn Karlheinz Töchterle die Reparatur eines
Gesetzes verweigert, ist das eine Sache. Wenn er aber politische
Verantwortung und demokratische Entscheidungen bei wichtigen
bildungspolitischen Themen an die Universitäten delegiert und sie so
einer Rechtsunsicherheit aussetzt, ist das ein Problem. Wissenschaft
lebt vom Dialog und dieser sollte auch in der Politik möglich sein",
kritisiert Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, die
Reaktion Töchterles auf die Resolution der UNIKO, die eine Reparatur
der bisherigen Regelung zu den Studiengebühren verlangt.

"Es ist extrem ärgerlich, dass das Thema Studiengebühren die
Bildungs- und Forschungspolitik laufend dominiert und von anderen
wichtigen Themen wie Finanzierung, Forschungsförderung der Fonds,
Nachwuchsförderung und Mitbestimmung ablenken. Keinerlei Aussagen
gibt es auch über Vorstellungen wie eine breitere Bildungsbeteiligung
erreicht werden kann und welche Entwicklung der Studierendenzahlen
vorgesehen ist. Es gibt mit Sicherheit zahlreiche Themen, wo leichter
Gemeinsamkeiten festgestellt werden können und wo man gemeinsam an
einem Strang zum Wohl von Lehre und Forschung ziehen kann", betont
Grünewald.
"Warum hier nichts geschieht, wo Beschlüsse gemeinsam erzielt werden
könnten, ist mir ein Rätsel", fragt sich Grünewald und verlangt ein
Ende der Gesprächsverweigerung.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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