Ministerin erweist Justiz schlechten Dienst
Wien (OTS) - "Es ist eine weitere Pleite von Justizministerin
Karl, wenn sie im heiklen Bereich der Verschwiegenheitspflichten von
Rechtsanwälten oder dem Redaktionsgeheimnis von JournalistInnen,
kurzfristig Änderungen in der Strafprozessordnung vornehmen will",
reagiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser.
Steinhauser teilt Bedenken, wenn künftig RechtsanwältInnen oder
JournalistInnen keinerlei Einspruchsmöglichkeiten nach dem
Redaktionsgeheimnis oder der anwaltschaftlichern
Verschwiegenheitspflicht mehr haben, wenn sie formell als
Beschuldigte geführt werden.
"Damit alle Betroffenen die Möglichkeit haben, ihre Bedenken
anzumelden und man diese auch vernünftig diskutieren kann, müssen
Änderungen, die derartig sensible Bereiche betreffen, grundsätzlich
in Begutachtung gehen. Justizpolitische Hauruck-Aktionen lehnen die
Grünen ab. Ministerin Karl erweist der Justiz damit wieder einmal
einen schlechten Dienst", meint Steinhauser.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
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