"ÖVP-Parteisoldatin in Justizressort keine Sekunde länger tragbar"
Wien (OTS) - Das BZÖ wird im Rahmen der morgigen Sitzung des
Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Justizministerin
Beatrix Karl einbringen, nachdem Karl auf der Aushebelung des
Redaktionsgeheimnisses beharrt, kündigte heute BZÖ-Justizsprecher
Abg. Gerald Grosz. "Diese Ministerin agiert nicht als unabhängige
Hüterin der Gesetze, sondern schlichtweg als Parteisoldatin der ÖVP.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass unser Justizsystem die verlängerte
Werkbank der Korruptionisten der Lichtenfelsgasse wird. Bereits für
den Vorschlag Karls, in Österreich eine strafbefreiende
Diversionsregelung für Korruption einzuführen, brauchte man als
Demokrat und kontrollierender Parlamentarier einen guten Magen. Der
heutige Anschlag auf das Redaktionsgeheimnis -bewiesenermaßen nach
Bekanntwerden der Telekom-Mails in die Änderung der
Strafprozessordnung "hineingeschwindelt" - bringt das Fass zum
Überlaufen. Diese Ministerin deckt die Justizskandale, sie deckt die
Straftäter und verfolgt die Aufklärer!", verweist Grosz auf eine
Reihe von zurückliegenden Beispielen.
"Ich erinnere an den Tierschützerprozess und dessen negative
Karrierefolgen für die damals mutige Richterin. Ich erinnere an das
Versagen der Ministerin bei der Aufdeckung der Testamentsaffäre, ihr
beharrliches Bemühen, den Kampusch-Skandal gemeinsam mit ihren
rot/schwarzen Staatsanwälten zuzudecken. Mit Karl an der Spitze des
Justizsystems und ihrem willfährigen Bald-Nachfolger Pilnacek wurde
der Bock zum Gärtner gemacht", so Grosz.
Trotz angekündigter Imageoffensiven gegen den Vertrauensverlust der
Bevölkerung in die Justiz sei das Vertrauen der Bevölkerung in die
Justiz Dank des "segensreichen Wirkens" von Ministerin Karl im
Keller. "Schon aus demokratiepolitischen Gründen sind wir gezwungen,
unser Justizsystem von dieser krassen Fehlbesetzung zu befreien", so
Grosz. Der Misstrauensantrag werde im Rahmen der morgigen
Sondersitzung eingebracht und debattiert.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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