AK: Sicherheit und Qualität bei Öffis durch verbindliche Standards sichern

Wien (OTS) - Gute Qualität und beste Sicherheit für die Fahrgäste
bei fairem Wettbewerb: "Dieses Ziel für den Öffentlichen
Personennahverkehr kann nur erreicht werden, wenn es verbindliche
Standards für alle Anbieter im öffentlichen Verkehr gibt", sagt die
Leiterin der AK-Abteilung Verkehrspolitik, Silvia Leodolter
anlässlich der in Graz tagenden Verkehrsreferentenkonferenz. Diese
Standards sind angesichts der wachsenden Zahl von privaten Anbietern
mehr als überfällig. Die Novellierung des öffentlichen Personennah-
und -regionalverkehrsgesetzes und des Kraftfahrliniengesetzes
könnten jetzt Qualitäts- und Sozialstandards für alle öffentlichen
Ver-kehrsdienstleistungen festgelegt werden.

Dabei könnten auch Zuschlagskriterien bei Ausschreibungen zu
gewichtet und neuen Betreibern die Übernahme von Beschäftigten nach
deren freiwilligem Annehmen eines verbindlichen Angebots
vorgeschrieben werden. Auf gesetzlicher Ebene soll außerdem
klargestellt werden, dass es auch weiterhin keine Verpflichtung zur
Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen durch den Bund oder die
Länder gibt und die Wahlfreiheit der Besteller gesichert bleibt.

Dies ist nicht nur eine Aufgabe für die nationale Gesetzgebung:
Auf EU-Ebene wird geplant, die Wahlfreiheit der Mitgliedstaaten
einzuschränken. Die kann bedeuten, dass sie in Zukunft nicht mehr
selbst entscheiden können, ob sie Leistungen im Schienenver-kehr
direkt vergeben oder eine Ausschreibung machen wollen. Die
Bundesarbeitskammer fordert daher die Verkehrsministerin auf, die
jetzt noch bestehende Wahlfreiheit auf EU-Ebene zu verteidigen. "Das
wäre ein Eingriff in die Subsidiarität der Länder, der nicht
durchgehen darf. Zwangsweise Ausschreibungen, die nachweislich auch
noch ungeheure Summen verschlingen, führen nicht automatisch zu einem
besseren Angebot. Die Wahlfreiheit muss bleiben", so Leodolter.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Ute Bösinger
Tel.: (+43-1) 501 65-2779
mailto:[email protected]
wien.arbeiterkammer.at

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