Moser zu RH-Bericht: straßenbaufixierte Bundesländer unter die Lupe nehmen

Wien (OTS) - "Der Rechnungshof-Bericht zu 'Anti-Claimmanagement
und Korruptionsbekämpfung bei Straßen- und Bahnbauvorhaben' zeigt
Fortschritte, aber vor allem weiteren Handlungsbedarf. Bei den
Bundes-Infrastrukturunternehmen ASFINAG und ÖBB und vor allem auch
bei straßenbaufixierten Bundesländern wie der Steiermark und
besonders Niederösterreich müssen weitere Maßnahmen erfolgen",
kommentiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, den
heute vorgelegten Rechnungshofbericht.
Vor allem Leistungsänderungen während der Umsetzung sind oft ein
zentraler Grund für die oft exorbitanten Überschreitungen der
Baukosten. Hier bestehen auch bei ASFINAG und ÖBB-Infrastruktur AG
noch Regelungs- und Prozesslücken - das ist kein Ruhmesblatt für die
Bundes-Infrastruktur-Firmen", kritisiert Moser.

"Korruption muss endlich wirksam bekämpft und explodierende Kosten
vermieden werden. Ich erwarte daher von den Verantwortlichen bei
ASFINAG und ÖBB und von den AufsichtsrätInnen, dass die weitere
Optimierung der entsprechenden Abläufe und internen Regelwerke
absolute Priorität bekommt", fordert Moser. "Ausgeschriebene und
abgerechnete Mengen und Leistungen müssen lückenlos erfasst und
geklärt werden. Das erschwert Korruption und hilft, mit dem Geld der
Bürgerinnen und Bürger sparsamer und verantwortungsvoll umzugehen.
Dass weniger unnötige Straßenbauprojekte der verlässlichste Weg gegen
Korruption im Tiefbau-Wesen sind, muss sich allerdings erst bis zu
Bundesministerin Bures und den Landes-Betonierern durchsprechen",
meint Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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