Fritz Neugebauer: "Mit Einsparungen in der Finanzverwaltung verschenkt der Staat Milliarden"

Wien (OTS) - Die finanziellen Verluste, die dem Staat jährlich
durch Pfusch und Steuerbetrug entstehen, standen im Mittelpunkt der
Podiumsdiskussion, die die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am
6. März 2012 in Wien veranstaltete. Volkswirtschaftler Univ.-Prof.
DDr. Friedrich Schneider von der Kepler Universität Linz und
Ministerialrat Dr. Herwig Heller vom Bundesministerium für Finanzen
sprachen zum Thema "Schattenwirtschaft: Kavaliersdelikt oder
Betrug?".

Auf 19,61 Milliarden Euro schätzt Univ.-Prof. Schneider das
Volumen von Schattenwirtschaft für 2012. Damit ist der Umfang im
Vergleich zum Vorjahr (2011: 20,20 Milliarden Euro) etwas gesunken,
was Schneider auf die Konjunktursteigerung zurückführt. "Pfusch ist
ein Massenphänomen", so Schneider. Wie Studien zeigen, haben
Österreicherinnen und Österreicher allerdings kein
Unrechtsbewusstsein, was Pfuschleistungen betrifft. Jeder zweite
findet es in Ordnung, Dinge im Pfusch erledigen zu lassen, zwei
Drittel der von Univ.-Prof. Schneider Befragten (1002 Interviews)
gaben an, dass man sich "ohne Pfusch heute vieles nicht mehr leisten
könne". Die Lösung sieht Schneider aus diesem Grund weniger in einer
Verschärfung der Strafen, als vielmehr in anreizorientierten
Maßnahmen wie beispielsweise

- etwa der steuerlichen Absetzbarkeit von haushaltsnahen
  Dienst/Handwerkerleistungen 
- die Koppelung der Wohnbauförderung an die Lohnnebenkosten bei
  Vorlage von Rechnungen im Wohnungs- und Hausbau. Dies  könnte das
  die Schattenwirtschaft um geschätzte 2 Milliarden Euro reduzieren. 
- Firmen, die schwarz arbeiten lassen, (zeitlich befristet) von der
  öffentlichen Auftragsvergabe sperren. Dies würde ebenfalls
  wirkungsvoll zu einer Reduktion von Pfusch beitragen.

Ministerialrat Dr. Herwig Heller verdeutlichte in seinem Vortrag
die Problematik des "Karussellbetrugs", bei dem das System
Umsatzsteuer-Vorsteuer gezielt durchbrochen wird. Güter werden meist
Ländergrenzen überschreitend gehandelt, ohne die entsprechende
Umsatzsteuer zu entrichten. Der Käufer am Schluss der Handelskette
holt sich jedoch die Vorsteuer zurück - was bedeutet, dass dem Staat
nicht nur Steuern entgehen, sondern er auch noch was draufzahlt. Der
Schaden ist beträchtlich, europaweit wird er auf 100 Milliarden Euro
geschätzt.

Um das Geld, das, so GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer, "für den
Fiskus auf der Straße liegt", dem Staat wieder zuzuführen, braucht es
Personal im Bereich der Finanz. Die geplanten Planstellenstreichungen
(761 Planstellen sollen bis 2016 eingespart werden) hält Neugebauer
für kontraproduktiv. Ein Großbetriebsprüfer zum Beispiel bringt 3
Millionen Euro im Jahr Rendite, die präventive Wirkung liegt beim
sechsfachen Wert. Fritz Neugebauer: "Mit Personaleinsparungen in der
Finanz verschenkt der Staat Milliarden. Um den Schaden abzuwenden ist
Handlungsbedarf!"

Rückfragehinweis:
Otto Aiglsperger, GÖD-Presse, Tel.: 01 / 53 454 - 233

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