"Beatrix Karl wandelt auf den Spuren von Metternich" - Justizministerin ist rücktrittsreif
Graz/Wien (OTS) - Den Plänen von ÖVP-Justizministerin Beatrix
Karl, das Redaktionsgeheimnis mittels einer Änderung der
Strafprozessordnung auszuhebeln, muss mit aller Entschiedenheit
entgegengetreten werden, verlangten heute BZÖ-Justizsprecher Abg.
Gerald Grosz und BZÖ-Mediensprecher Abg. Stefan Petzner. "Es ist
nicht das erste Mal, dass schwarze Justizministerinnen - erst
Bandion-Ortner, jetzt Beatrix Karl - den unglaublichen Versuch
starten, mittels Umgehung der Grundrechte direkten Einfluss auf
missliebige Aufdecker zu nehmen. Zuerst hat die ÖVP versucht, mittels
der Zeugenregelung an Unterlagen und Informanten von Journalisten und
Oppositionsabgeordnete heranzukommen, jetzt ändert man die Strategie
und will mittels einer Beschuldigtenregelung den Aufdeckern des
Landes habhaft werden. Beatrix Karl wandelt hier zielsicher auf den
Spuren von Staatskanzler Metternich", so Grosz und Petzner.
Überhaupt sei die Justizministerin "endgültig rücktrittsreif".
"Zuerst versucht Karl ihre schwarzen Korruptionisten mittels einer
Diversionsregelung zu schützen, dann "verkauft" sie die strengen
Anfütterungsgesetze aus dem Jahr 2009 als epochalen gesetzlichen
Meilenstein des Jahres 2012 und jetzt versteckt diese Ministerin auf
Zuruf ihrer Partei einen direkten Zugriff auf Journalisten in einer
Änderung der Strafprozessordnung. Frau Karl, nehmen Sie ihren Hut und
kehren Sie zum Arbeitsrecht zurück", so die beiden BZÖ-Mandatare.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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