BZÖ-Grosz/Petzner: Amoklauf Karls gegen Grundrechte umgehend stoppen!
"Beatrix Karl wandelt auf den Spuren von Metternich" - Justizministerin ist rücktrittsreif
Graz/Wien (OTS) - Den Plänen von ÖVP-Justizministerin Beatrix
Karl, das Redaktionsgeheimnis mittels einer Änderung der Strafprozessordnung auszuhebeln, muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden, verlangten heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz und BZÖ-Mediensprecher Abg. Stefan Petzner. "Es ist nicht das erste Mal, dass schwarze Justizministerinnen - erst Bandion-Ortner, jetzt Beatrix Karl - den unglaublichen Versuch starten, mittels Umgehung der Grundrechte direkten Einfluss auf missliebige Aufdecker zu nehmen. Zuerst hat die ÖVP versucht, mittels der Zeugenregelung an Unterlagen und Informanten von Journalisten und Oppositionsabgeordnete heranzukommen, jetzt ändert man die Strategie und will mittels einer Beschuldigtenregelung den Aufdeckern des Landes habhaft werden. Beatrix Karl wandelt hier zielsicher auf den Spuren von Staatskanzler Metternich", so Grosz und Petzner.
Überhaupt sei die Justizministerin "endgültig rücktrittsreif". "Zuerst versucht Karl ihre schwarzen Korruptionisten mittels einer Diversionsregelung zu schützen, dann "verkauft" sie die strengen Anfütterungsgesetze aus dem Jahr 2009 als epochalen gesetzlichen Meilenstein des Jahres 2012 und jetzt versteckt diese Ministerin auf Zuruf ihrer Partei einen direkten Zugriff auf Journalisten in einer Änderung der Strafprozessordnung. Frau Karl, nehmen Sie ihren Hut und kehren Sie zum Arbeitsrecht zurück", so die beiden BZÖ-Mandatare.
