BZÖ-Bucher: "Rot und Schwarz beschließen Schummelpaket"

Wien (OTS) - Als "Mogelpackung und Schummelpaket" kritisierte
heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher das rot-schwarze Sparpaket im
Vorfeld der morgigen NR-Sondersitzung. "Selbst, wenn man die kühnste
Annahme trifft und das Paket wirklich 27 Milliarden Euro einbringen
würde, werden die Maastricht-Kriterien (60 Prozent Schuldenquote) im
Jahr 2020 noch immer nicht erfüllt sein", so Bucher.

Die im Sparpaket erwartete Einführung einer Finanztransaktionssteuer
sei ein einzigartiger Witz, denn "niemand wird glauben, dass
SPÖ-Bundeskanzler Faymann Europa überzeugen wird, bis 2014 diese
Steuer einzuführen", sagte Bucher weiter. Auch die Einnahmen aus
Schwarzgeldern in der Schweiz seien schwer umsetzbar. "Außerdem sind
weitere Hilfen für Griechenland und die heimischen Banken im
rot-schwarzen Belastungspaket gar nicht berücksichtig. Weiters
braucht die Regierung auch Geld, um die Konjunktur in Österreich
anzukurbeln, damit das Land nicht noch weiter zurückfällt."

Heftige Kritik übte Bucher an der Erhöhung der
Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung sowie an der
vorgezogenen Besteuerung der Betriebspensionen. "Wenn die höher
verdienenden Bürger mehr an Beiträgen einzahlen, haben sie später
einmal höhere Pensionsansprüche. Hier handelt es sich um eine
kurzfristige, vorzeitige Abzocke der Bürger durch Rot und Schwarz,
die dann auch späteren Regierungen auf den Kopf fällt. Bei den
Betriebspensionen gibt es keine Garantie, dass auch zukünftige
Finanzminister auf diese zurückgreifen. Was die rot-schwarze
Bundesregierung hier betreibt, ist nicht seriös und entspricht nicht
den Grundsätzen des Rechtsstaates. SPÖ und ÖVP wollen sich damit nur
kurzfristig bis 2013 über Wasser halten", kritisierte der BZÖ-Chef.

Bucher verlangte weiters die Wiedereinführung der Zweckbindung der
Wohnbauförderung und kündigte einen diesbezüglichen BZÖ-Antrag an.
"Derzeit werden von allen Dienstgebern und Dienstnehmern jeweils 0,5
Prozent für die Wohnbauförderung abkassiert und an die Länder
überwiesen. Dort fließt das Geld allerdings in das Stopfen von
Budgetlöchern. Damit muss Schluss sein. Die Bürger haben genug
gezahlt. Wenn diese Mittel nicht für den Wohnbau verwendet werden,
dann müssen sie wieder zurückgegeben beziehungsweise für das nächste
Jahr gekürzt werden", forderte der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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