BZÖ-Grosz: Sachwalterrecht umgehend reformieren - Missbrauch beenden!

Wien (OTS) - Das Sachwalterrecht in Österreich sei "dringend
reformbedürftig". "Die Besachwaltung in Österreich wird als
schärfstes Mittel zum Entzug der Grundrechte laufend missbraucht.
Hier wird aber auch Schindluder betrieben. So könne sich sogar eine
eingeschworene Gemeinschaft aus Richtern, Rechtsanwälten und
Gutachern mit "ungerechtfertigten Besachwaltungen" eine goldene Nase
verdienen. Wir werden die bisherigen Besachwaltungen in Österreich
mittels parlamentarischer Anfragen kontrollieren und gleichzeitig
einen Antrag auf ein neues Sachwalterrecht einbringen", kündigt heute
BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz an.

Es sei bedenklich und ein "Alarmzeichen", dass die Besachwaltungen
ständig ansteigen. Allein von 2006 sei die Zahl der betroffenen
Personen von 40862 auf 54885 im Jahr 2011 angestiegen. Zwar sei die
Zahl der Besachwaltungen pro Sachwalter begrenzt, dennoch gäbe es
noch immer "Massensachwalter". "Das ist ein Geschäft, sonst nichts.
Denn je länger ein Rechtsanwalt auch als Sachwalter fungiert, umso
länger hat er Zugriff auf das Vermögen der besachwalteten Person", so
Grosz.

"Das System ist darauf ausgelegt, dass besachwaltete Personen so
lange als möglich in diesem Zustand verharren. Laufend werden
"einstweilige Besachwaltungen" in "andauernde Besachwaltungen"
umgewandelt. Längst wird dieses Recht nicht nur bei schwer erkrankten
und tatsächlich handlungsunfähigen Personen angewandt, sogar komplett
gesunde Menschen werden - wenn es ins Konzept passt - ihrer
Menschenrechte beraubt", kritisiert Grosz diese "gesetzliche
geduldete Menschenrechtsverletzung".

"Besachwaltete Menschen haben vor Repressalien de facto keinerlei
Rechtsschutz. Sie werden missbraucht, ihr Vermögen wird missbraucht
und in der Öffentlichkeit werden sie als Narren dargestellt. Mit
dieser Menschenverachtung gehört aufgeräumt", kündigt der
BZÖ-Justizsprecher parlamentarische Anfragen an ÖVP-Justizministerin
Beatrix Karl.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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