NEWS: Justizministerin Beatrix Karl will Redaktionsgeheimnis aushebeln

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einer geplanten Änderung der
Strafprozessordnung mit der das Redaktionsgeheimnis einfach
ausgehebelt werden kann. Betroffen von der Novelle sind auch Anwälte,
Notare, Steuerberater, psychosoziale Dienste und Ärzte.

Wird eine Person aus einer dieser Berufsgruppen künftig als
Beschuldigter deklariert, kann er der Sicherstellung von ihm
vorliegenden Aufzeichnungen oder Daten nicht mehr widersprechen. Die
Sicherheitsbehörden kommen somit in den Besitz des gesamten Akten-
oder Datenbestands einer Redaktion oder Anwaltskanzlei. Anstelle
eines unabhängigen Richters soll künftig der Staatsanwalt selbst
darüber entscheiden, welche Teile dieses Materials zum Akt genommen
werden. Zur Sichtung darf der Staatsanwalt auch "Hilfskräfte" somit
auch ermittelnde Polizeibeamte einsetzen.

Karls Novelle wurde heimlich durchgezogen. Bis zum Ende der
Begutachtungsfrist am 7. Februar 2012 war von diesen Änderungen in
der Strafprozessordnung keine Rede. In der Vorlage für den
Ministerrat waren die Änderungen plötzlich enthalten und wurden dort
auch so beschlossen.

Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Rupert
Wolff findet drastische Worte für Karls Pläne: "Das ist nicht Ungarn,
das ist Aserbaidschan." Wolff erkennt zudem einen Zusammenhang mit
den von NEWS veröffentlichten Telekom E-Mails: "Wenn man sich den
zeitlichen Ablauf vor Augen hält, zwischen Begutachtungsende und
Ministerrat, stich das Ereignis der Veröffentlichung der Telekom
E-Mails am 15. Februar ins Auge. Unserer Meinung nach könnte das ein
Anlass für die nachträgliche Änderung des Gesetzesentwurfes sein."

Rückfragehinweis:
NEWS
Chefreporter Kurt Kuch
Tel.: 01/21312-1143

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