Zweckwidmung für Wohnbaufördergelder notwendig

St. Pölten (OTS) - Während Niederösterreichs LH-Stellvertreter
VP-Sobotka sich wie immer alle Hintertüren offen lassen möchte,
Festlegungen scheut und Wohnbauförderungsgelder nutzen will, wie er
es für richtig hält, sind die Grünen klar für eine Zweckwidmung der
Wohnbauförderungsgelder.
Warum? "Weil Sobotka mit Wohnbaugeld auch an der Börse zockt", so
Krismer. Geht es nach der Grünen braucht es das Wohnbaugeld aber um
verstärkt in die Verbesserung der Gesamtgebäude-Energieeffizienz zu
investieren.
"Bis 2008 gab es die Zweckwidmung. Jetzt brauchen wir sie wieder, um
unter anderem die in der Europäischen Union angestrebten Klimaziele
bis 2020 erreichen zu können. Sobotka verkennt die Zeichen der Zeit:
Die Energieeinsparung im Gebäudebereich ist das Um und Auf. Daher
muss gewährleistet werden, dass die Wohnbauförderugsgelder in den
Ländern auch zweckgewidmet verwendet werden", so die Grüne
Energiesprecherin.
In dem Zusammenhang pocht die Grüne auch wieder auf das Verbot von
Spekulationen mit Wohnbauförderungsdarlehen. "Mit Steuergeldern ins
Spekulations-Casino auf dem Finanzmarkt zu gehen und dann so zu tun
als handelt es sich um ein Sparbuch ist unredlich. Auch hier braucht
es endlich einen Riegel für den Finanzjongleur Sobotka", fordert die
Grün-Abgeordnete Helga Krismer.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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