Mikl-Leitner: Österreich ist treibende Kraft bei Bekämpfung illegaler Migration

Wien (OTS) - Auf Initiative von Österreich, den Niederlanden und
Deutschland findet vor dem kommenden Innenministerrat am 7. März 2012
in Brüssel eine informelle Ministerkonferenz statt. Innenministerin
Mag. Johanna Mikl-Leitner wird dabei mit sieben Amtskolleginnen und
-kollegen sowie im Beisein der dänischen EU-Ratspräsidentschaft,
Maßnahmen und Lösungsansätze zur Bekämpfung der illegalen Migration
erarbeiten.

"Im Jahr 2011 sind in Österreich 21.232 illegale Migrantinnen und
Migranten aufgegriffen worden, das sind um 27 Prozent mehr als im
Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das ist ein alarmierender Trend.
Dem müssen wir gezielt gegensteuern", sagte Innenministerin Mag.
Johanna Mikl-Leitner. Das Problem habe aber nicht nur Österreich.
"Jene Staaten, in denen die Menschen besonders gerne dauerhaft leben,
sind daher auch besonders von so genannter sekundärer Migration
betroffen und haben hohe Asylantragszahlen zu bewältigen. Wir haben
das erkannt und laden die am meisten betroffenen Staaten gemeinsam
mit den Niederlanden und Deutschland zur heutigen Ministerkonferenz."

Österreich will dabei mit Belgien, Deutschland, Frankreich
Großbritannien den Niederlanden und Schweden gemeinsame
Lösungsansätze gegen die illegale Migration erarbeiten. "Damit wollen
wir einen Input für die weitere Behandlung des Themas auf
europäischer Ebene leisten", erklärte die Innenministerin.
Anschließend sei der dänische Ratsvorsitz aufgefordert, die
Ergebnisse der Ministerkonferenz zu berücksichtigen und einen
EU-Fahrplan mit konkreten Maßnahmen zu erstellen.

Österreich wird sich bei der Ministerkonferenz etwa für eine
Verbesserung des Außengrenzschutzes entlang der griechisch-türkischen
Grenze einsetzen. "Es ist unbestritten, dass die undichte griechische
Außengrenze in direktem Zusammenhang mit dem Anstieg illegaler
Einwanderer nach Österreich steht. Damit einhergehend sind in den
letzten Monaten die Asylantragszahlen in die Höhe geschnellt", sagte
die Innenministerin.

Innenministerin Mikl-Leitner hat in den vergangenen Monaten
beharrlich auf den Anstieg der Schlepperkriminalität nach Österreich
aufmerksam gemacht und koordinierte, europäische Maßnahmen dagegen
gefordert. Mit einem gemeinsamen Brief mit dem ungarischen
Innenminister Sándor Pintér hat Mikl-Leitner das Thema beim
Innenministerrat im September 2011 eingebracht und im Oktober 2011
ein EU-Maßnahmenpaket zur Diskussion gestellt. Ein Höhepunkt der
österreichischen Initiative ist die heute stattfindende informelle
Ministerkonferenz, die unter österreichischem Vorsitz stattfinden
wird.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Hermann Muhr
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2017
   mailto:[email protected]
   www.bmi.gv.at

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