15./16.3: Wr. SPÖ-Rathausklub präsentiert die richtigen Rezepte für Wiens Weiterentwicklung

Wien (OTS/SPW-K) - Nächste Woche findet am 15. und 16. März in der
burgenländischen Freistadt Rust die Arbeitstagung des Wiener
SPÖ-Rathausklubs statt. Zwei Tage lang werden die Mitglieder des
Klubs, also die sozialdemokratischen Mitglieder des Wiener
Gemeinderats, Landtags und Stadtsenats sowie die sozialdemokratischen
BezirksvorsteherInnen und -StellvertreterInnen neue Projekte
vorstellen und über die anstehenden Herausforderungen für die Stadt
diskutieren. "Sei es nun die Weiterführung des U-Bahn-Ausbaus, die
Parkraumbewirtschaftung, der kostenfreie Zugang zum Kindergarten oder
die neue Wiener Mittelschule. Der Name Rust war in der Vergangenheit
eng mit einer positiven Weiterentwicklung Wiens verbunden. Auch in
diesem Jahr werden wesentliche Impulse für die Wiener Stadtpolitik
von dort ausgehen", kündigt SPÖ-Klubvorsitzender Rudi Schicker an.

Das diesjährige Motto der Tagung, "Wien für Alle. Alle für Wien",
verdeutlicht für den SP-Klubchef zwei Schwerpunkte: "Wien stellt an
sich den Anspruch eine starke Stadt für seine Bevölkerung zu sein.
Eine Stadt, in der zentrale Angebote der Daseinsvorsorge, für die
Bürgerinnen und Bürgern bereitgestellt werden." Dazu zählt Schicker
unter anderem das ständig wachsende Netz des Öffentlichen Verkehrs,
die hervorragende Versorgung mit Wiener Wasser oder die
funktionierende Müllabfuhr. "Gleichzeitig ist diese hohe
Versorgungsqualität auch der Grund dafür, warum sich die Wienerinnen
und Wiener gerne zu ihrer Stadt bekennen", so Schicker.

Ablauf im Überblick

Die Tagung beginnt am Donnerstag, 15. März, um 9:30 Uhr mit den
Reden von Bundeskanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister
Michael Häupl. Am Donnerstagnachmittag präsentieren der Wiener
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Integrationsstadträtin Sandra
Frauenberger ihre Schwerpunkte für die künftige Entwicklung Wiens.

Die Referate der Stadträte werden am Freitag durch
Vizebürgermeisterin Renate Brauner und Bildungsstadtrat Christian
Oxonitsch mit dem Themenblock "Bildung und Arbeit" fortgesetzt. Es
folgen die politischen Schwerpunkte von Gesundheitsstadträtin Sonja
Wehsely, Umweltstadträtin Ulli Sima und Kulturstadtrat Andreas
Mailath-Pokorny.

Zwei hochkarätige Podiumsdiskussionen

Zusätzlich zu den Vorträgen der Stadtregierung gibt es in diesem
Jahr zwei Podiumsdiskussionen. Am Donnerstag findet eine
Gesprächsrunde statt, in der ÖAMTC-Generalsekretär Oliver Schmerold,
ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz und VCÖ-Pressesprecher Christian
Gratzer über die verkehrspolitische Zukunft Wiens diskutieren.
Seitens der Wiener SPÖ nehmen Verkehrssprecher und Gemeinderat
Karlheinz Hora, der Donaustädter Bezirksvorsteher Norbert Scheed und
die Hernalser Bezirkschefin Ilse Pfeffer an der Debatte teil.

Am Freitagvormittag, um 9 Uhr, diskutiert Wiens Bürgermeister
Michael Häupl mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus
Wowereit, dem Bürgermeister von Triest, Roberto Cosolini, dem
Bürgermeister von Bratislava, Milan Ftacnik, sowie mit Heidrun
Maier-de Kruijff, der Generalsekretärin des Verbandes der
öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), über
die Herausforderungen von Städten in einem gemeinsamen Europa, das
mit einer weltweiten Finanzkrise, demographischen Veränderungen, der
notwendigen Sicherung von kommunalen Leistungen und einer EU-Skepsis
konfrontiert ist. Das Schluss-Statement wird der Fraktionschef der
sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Hannes
Swoboda, halten.

Geordnete Finanz- und Wirtschaftspolitik - Zusammenleben in Wien

"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden bei unserer
Klubtagung zeigen, dass wir die richtigen Rezepte für die
Weiterentwicklung Wiens haben. Mit einer geordneten Finanz- und
Wirtschaftpolitik, die Investitionen hochhält, aber gleichzeitig den
sinkenden kommunalen Einnahmen Rechnung trägt. In Wien haben wir den
Pfad zum Nulldefizit 2016 für das Stadtbudget bereits vorgezeichnet,
als auf Bundesebene über ein Spar- und Steuerpaket noch nicht einmal
diskutiert wurde", unterstreicht Schicker.

Außerdem werde das Thema des Zusammenlebens einen wichtigen
Stellenwert einnehmen. "In Wien stellen Grundwerte wie Demokratie,
Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltlosigkeit,
gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und
Männern einen fixen Bestandteil des Zusammenlebens dar. Das gilt für
alle Menschen in Wien gleichermaßen, unabhängig von Alter,
Geschlecht, Religion oder Herkunft", so der SP-Klubchef.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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