Verlogenheit der Politik wie "V mit Flügel"

Wien (OTS) - Die im Rahmen der Budgetsanierung geplante
"Vergewaltigung des Voraussteuermodells des Seniorenrats" demaskiert
endgültig die unehrliche Einstellung der Regierung zur Problematik
der gescheiterten 2.Säule der Altersvorsorge in Österreich.
Es ist der Gipfel schamloser Politik, wenn Pensionskassenopfer, die
auf Verlusten von teils mehr als 50% ihrer angestammten
Pensionsrechte sitzen, die mit ebensolchen Verlusten in der Zukunft
zu rechnen haben und am Ende ihrer Tage weniger als ein Fünftel ihrer
Pensionszusage vorfinden werden, mit lächerlicher
"Schadensgutmachung" von etwa 4-5 % der ursprünglich versprochenen
Pension abgespeist werden sollen.

Aber die Frau Finanzminister hat es ja deutlich gesagt (OT:Oe1
Morgenjournal 6.3.):

"Der Verband hätte sich mehr Steuerzuckerl gewünscht und sei nun
enttäuscht, sagt Fekter im Ö1 Interview. Sie rechne schon mit 700 bis
900 Millionen. Dass damit Steuereinahmen künftiger Budgets
vorweggenommen würden, wie Steuerexperte Doralt kritisiert, bestätigt
Fekter. Sie sei deswegen anfangs dagegen gewesen, aber "Not macht
erfinderisch", so Fekter. Der Einnahmenausfall werde in den nächsten
Jahren 75 Millionen Euro pro Jahr betragen - "woran man erkennt, dass
es für die Pensionisten lukrativ ist", argumentiert die Ministerin".

Ein steuerliches Gnadenbrösel nach dem Anfall astronomisch hoher
Verluste, die durch verfehlte Gesetzgebung und mangelnde Kontrolle
der Pensionskassen durch die Finanzbehörde verschuldet wurden, als
"Steuerzuckerl" zu bezeichnen, ist eine Bürgerverhöhnung und verletzt
die Regeln des politischen Anstands. Und von einer Sanierung des
kaputten Pensionskassensystems ist keine Spur zu sehen.

Rückfragehinweis:
Günter Braun
Pressesprecher des PEKABE - Schutzverband der Pensionskassenberechtigten
Mailto: [email protected]
Tel. 0699 - 111 58 699

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