"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Misstrauens-Initiative"

Wien (OTS) - Unterm Hund ist das Image von Volksvertretern
und Justiz. Politikern wird vorgeworfen, sie seien kriminell,
Staatsanwälten, sie würden bloß den Hendldieb verfolgen, Gauner im
Nadelstreif aber nicht. Und so versucht man dort wie da, das Ansehen
zu heben. Die Politik, indem sie die diversen Korruptionsskandale in
einem U-Ausschuss aufklärt und sich strengere Benimm-Regeln gibt. Und
die Justiz? Die hält es nicht für notwendig, gegen eine der
Zentralfiguren in der Eurofighter-Affäre weiter zu ermitteln; sie hat
das Verfahren gegen den Werber Gernot Rumpold schon im Vorjahr
eingestellt - trotz des Verdachts verdeckter Finanzierung der FPÖ mit
Geldern des Rüstungskonzerns EADS. So erließ Rumpold, kurz nachdem
die Jets gekauft worden waren, den Blauen Schulden in der Höhe von
764.000 Euro.
Für die Staatsanwaltschaft war das nicht überprüfenswert. Sie
interessierte sich auch nicht für die exorbitant hohen Honorare
Rumpolds an EADS; sie untersuchte nicht, ob es Scheinrechnungen
waren, um Schmiergelder zu tarnen. Rumpold wurde nicht einmal
verhört.
Eine "Vertrauensoffensive" für die Justiz hat Ministerin Karl
angekündigt. In Sachen Rumpold haben die staatlichen Ankläger eine
Misstrauens-Initiative gesetzt.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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