Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Stolze Bilanz"

Wien (OTS) - Finanzministerin Maria Fekter ist "stolz" auf das
98-Gesetze-Paket, das Österreich zurück auf den Pfad der Tugend
bringen soll. Mit starken Worten versucht die Regierung, ihr
"Konsolidierungspaket" öffentlich wirken zu lassen. Denn es hat durch
die jüngsten Banken-Maßnahmen doch etwas gelitten. Warum die
Volksbank nicht gleich eingerechnet wurde, ist etwas verwunderlich.
Dass die Volksbanken nichts zusammenbringen werden, müsste dem
Ministerium auch vor drei Wochen schon klar gewesen sein. Aber das
hätte wohl den schönen Gesamteindruck gleich zu Beginn getrübt, und
es geht ja hier auch noch um Polit-Marketing.

Trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl. Hat das Finanzministerium die
Dinge so im Griff, wie die resolute Ressortchefin dies behauptet? Die
Finanzprokuratur steht jedenfalls der Sanierung der Hypo Alpe Adria
durchaus auch im Weg. Die staatliche Bankenholding wird kurz
gehalten, die Letztentscheidungen behält sich das Ministerium vor.
Und abgesehen von der jetzigen Erhöhung der Bankenabgabe geht die
Regierung mit den Banken doch recht pfleglich um. Als das
15-Milliarden-Euro-Bankenpaket geschnürt wurde, erklärte der damalige
Finanzminister Josef Pröll noch, dies werde ein feines Geschäft für
die Republik. Immerhin müssten die Banken ja Zinsen und Provisionen
bezahlen.

Manche können diese aber nicht zahlen, das verändert die Rechnung -
zu Lasten der Steuerzahler. Dass sich Banken dann auch noch
hinstellten, um bei der Kürzung der Bausparprämie (durchschnittliche
Belastung je Vertrag: 18 Euro jährlich) den Beschützer der "kleinen
Leute" zu spielen, ist eigentlich unverschämt. Sie könnten den Kunden
ja auch freiwillige Prämien geben, um deren Verlust auszugleichen.
Und dass sich der erfolglose Volksbank-Chef jetzt auch noch hinstellt
und erklärt, seine Aktionäre seien schuld an der Verstaatlichung, ist
ebenfalls Ausdruck einer grob verschobenen Wahrnehmung der Realität.

Manche Banken haben jetzt die Regierung beim "Konsolidierungspaket"
torpediert. Vier Jahre nach dem Ausbruch bleibt als Erkenntnis, dass
zwar von den Bürgern größere Demut vor den Leistungen der Republik
verlangt wird, aber vor allem Privilegierte zu dieser Demut nicht
bereit sind. Das sollte die Finanzministerin einmal sehr laut sagen.
Darauf könnte sie dann mit Recht stolz sein.

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