Van der Bellen zu Kürzungen im Außenamt: "Kaputtsparen muss ein Ende haben"

Wien (OTS) - "Mit diesen weiteren Kürzungen im Außenministerium
verschachert der zuständige Minister die Glaubwürdigkeit der
österreichischen Außenpolitik", kritisiert der außenpolitische
Sprecher der Grünen, Alexander van der Bellen. "Das Außenministerium
wird von Spindelegger auf allen Ebenen nicht gesund-, sondern
krankgeschrumpft. Und das seit Jahren. Die erneuten Kürzungen sind
nur ein weiteres Symptom für den systematischen Abbau des
außenpolitischen Einflusses und Ansehens Österreichs." Van der Bellen
fordert daher: "Das Kaputtsparen des Außenministeriums muss ein Ende
haben!"

Besonders kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der
Grünen, Judith Schwentner, die angekündigten Kürzungen der Gelder
für die internationalen Institutionen. "Auch wenn bei der bilateralen
EZA nicht noch mehr Mittel gestrichen werden, als das bisher schon
der Fall ist", so Schwentner, "ist es dennoch eine schiere Frechheit
zu behaupten, dass Kürzungen bei den internationalen Organisationen
die Entwicklungszusammenarbeit nicht betreffen."

Van der Bellen und Schwentner hinterfragen außerdem die
Prioritätensetzung des Außenministeriums in Bezug auf die
angekündigten Streichungen. "Im Budget 2012 verzeichnet das
Außenministerium Mehrausgaben in Höhe von 2 Mio. Euro für das neue
Staatssekretariat, sowie weitere 2 Mio. Euro für Presse &
Information. "Spindelegger schaltet lieber Inserate, als die
österreichische Außenpolitik zu stärken!", meint Van der Bellen.
Schwentner ergänzt: "Wenn Österreich als UNO-Standort innerhalb von 6
Monaten mehrmals intensiv bei den internationalen Organisationen
kürzt, ist das beschämend". Bereits im Oktober hatte das
Außenministerium Kürzungen in Höhe von 5 Mio. Euro bekannt gegeben.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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