Russland-Wahl - BZÖ-Stadler: Behauptungen der OSZE blanker Unsinn

Wien (OTS) - Der EU-Abgeordnete des BZÖ, Mag. Ewald Stadler, nahm
heute im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen der OSZE über
Wahlfälschungen in einem Drittel der Wahllokale in Russland Stellung
und bezeichnete diese als "blanken Unsinn". Stadler selbst war in
Samara, in der sechstgrößten Stadt Russlands, als Wahlbeobachter für
eine NGO eingesetzt. "Ich bin mit einer durchaus kritischen
Grundeinstellung nach Russland gereist und habe jedenfalls nicht -
wie ein ehemaliger SPÖ-Bundeskanzler - zur Begrüßung den russischen
Boden geküsst", stellte Stadler zu Beginn klar.

Der BZÖ-Europaparlamentarier berichtete, dass er von der NGO eine
Putin kritische Dolmetscherin zur Seite gestellt bekommen habe. Er
habe neun Wahllokale quer durch die Stadt besichtigen können. Im
Umkreis der Wahllokale habe es - im Unterschied zu Österreich - keine
einzige Propagandawerbung eines Kandidaten gegeben. Im Wahllokal
seien mehrfach alle Kandidaten transparent mit Foto, Lebenslauf,
Vermögensverhältnissen (auch der Gattinnen) und auch
Vereinszugehörigkeiten für die Wähler dargestellt gewesen. Stadler:
"Das hätte ich auch gerne in Österreich." Weiters berichtete Stadler,
dass in allen Wahllokalen auch Wahlzeugen aller Kandidaten den
Wahlvorgang beobachtet hätten. Außerdem seien alle Wahlurnen
verplombt gewesen. "Ich habe mit zahlreichen Wahlzeugen von allen
Kandidaten Einzelgespräche geführt. Es war keinerlei feindselige
Stimmung zu spüren, ganz im Gegenteil, die Atmosphäre war
außerordentlich entspannt."

Stadler wies auch darauf hin, dass 15 Prozent aller Wahllokale mit
Webcams ausgestatten gewesen seien. Jeder Bürger habe über das
Internet beobachten können, was sich im Wahllokal abspielt. Ziel sei
es, zukünftig alle der 94.000 Wahllokale in Russland mit Webcams
auszustatten.

"Ich bin entsetzt darüber, was die OSZE für einen Schmarren erklärt.
Wenn - wie die OSZE bereits einen Tag nach der Wahl behauptet hat -
tatsächlich in einem Drittel der Wahllokale grobe Unregelmäßigkeiten
aufgetreten sind - dann bedeutet das, dass es in jedem dieser 31.000
Wahllokale eine Komplizenschaft mit mindestens 10 Personen - darunter
Wahlzeugen der anderen Kandidaten - gegeben haben muss. Das ist
absurd und technisch gar nicht möglich", so der EU-Abgeordnete.

Stadler forderte in diesem Zusammenhang die OSZE auf, einen genauen
Bericht abzugeben, in welchem Wahllokal welche Unregelmäßigkeiten
festgestellt wurden. "Ich stimme mit den Behauptungen der OSZE nicht
überein. Ich vermute, dass es das Ziel der OSZE ist, Russland gezielt
zu vernadern. Wenn das so ist, dann hat die OSZE in ihrer objektiven
Rolle abgedankt. Ich werde mich jedenfalls an dieser niederträchtigen
Form der Vernaderung eines wichtigen Landes der Staatengemeinschaft
nicht beteiligen", betonte der BZÖ-Politiker.

Weiters machte Stadler darauf aufmerksam, dass viele Russen zu Recht
entsetzt und erbost über die Vorwürfe einer groß angelegten
Wahlfälschung seien. "Die Russen sind kein primitives Volk, sondern
wissen selbst, wie sie sich ihre demokratische Entwicklung
vorstellen. Ich habe angesichts dieser ungerechtfertigten Vorwürfe
der OSZE großes Verständnis für die Empörung vieler Menschen in
Russland. Auch in Österreich haben viele Menschen im Jahr 2000 erbost
reagiert, als man die "drei Waisen" zur Demokratiekontrolle geschickt
hat, nur weil einigen die damalige Regierungskonstellation nicht
gepasst hat. Die EU soll sofort aufhören, Russland Belehrungen über
demokratische Prozesse zu geben, sondern ihre eigenen
Demokratiedefizite beseitigen. Denn wer hat beispielsweise in Italien
Monti oder in Griechenland Papademos zum Regierungschef gewählt?", so
Stadler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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