Glawischnig: Konsolidierungspaket verstärkt soziale Schieflage

Wien (OTS) - Völlig absurd sind die jüngsten Vorschläge der
Regieurng zur Gegenfinanzierung für die ÖVAG-Teilverstaatlichung.
"Das ist jedenfalls ein verteilungspolitischer Wahnsinn und ein
unsozialer Taschenspielertrick", kritisiert Eva Glawischnig,
Bundessprecherin der Grünen. Es ist völlig ungerecht, gutverdienenden
BetriebspensionsbezieherInnen die Einkommenssteuer pauschal mit 25
Prozent abzugelten. Ca. 500 Mio. Euro werden hier als sozial
vollkommen ungerechte Steuerzuckerl verteilt. Zudem ist unsicher, ob
und wie viele PensionistInnen das Angebot annehmen - und die
Finanzministerin verliert später Steuereinnahmen. Zuerst vermutete
900 Mio. Euro an Steuern vorziehen - und ab dem nächsten Jahr ein
Budgetloch von 75 Mio. Euro produzieren. "Das ist das Gegenteil von
Nachhaltigkeit. Die Perversion wird auf die Spitze getrieben. Unter
dem Schlachtruf der 'Budgetkonsolidierung' werden für die nächste
Regierung neue Budgetlöcher produziert und noch dazu verknüpft mit
einer Begünstigung der Besserverdienenden. Es gilt wie für das
gesamte Budget: Nicht nachhaltig, nicht innovativ,nicht gerecht", so
Glawischnig.

"Die Koalition hat insgesamt ein mut- und orientierungsloses
Konsolidierungspaket vorgelegt. Sie hat die Chance vertan, den
Reformstau der letzten Jahre zu beenden. Zwar sind einige Maßnahmen
durchaus begrüßenswert, etwa die Streichung der
Mineralölsteuer-Rückvergütung für Landwirte und ÖBB, doch in Summe
handelt es sich um ein Paket der vergebenen Chancen. Zudem ist rund
eine Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens geschummelt",
kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, anlässlich
des heutigen Beschlusses im Ministerrat. Maßnahmen sind teilweise
unrealistisch, überschätzt oder nur in Überschriften formuliert, wie
etwa die Finanztransaktionssteuer oder das Steuersünder-Abkommen mit
der Schweiz.

Unverständlich ist auch, dass von den 599 Maßnahmen, die der
Rechnungshof vorgeschlagen hat, nur ein Bruchteil aufgegriffen wurde.
Weder kommt es zu einer ernsthaften Föderalismusreform noch zu einer
ernsthaften Gesundheitsreform.

Die Grünen warnen neuerlich vor Kürzungen beim Klimaschutz. BM
Berlakovich will im Rahmen des Sparpaketes bei den zwei zentralen
heimischen Klimaschutzinstrumenten (Klimafonds und Umweltförderung im
Inland) kürzen und stattdessen den Zukauf von CO2-Zertifikaten aus
Auslandsprojekten ausweiten. "Das wäre die endgültige Selbstaufgabe
der Regierung in Sachen Klimaschutz. Klimaschutzmaßnahmen im Inland
schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Diese Chancen würden vertan
werden", so Glawischnig.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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