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Pirker: Schluss mit Regel-Wirrwarr, was im Auto mitgeführt werden muss

Europäische Volkspartei setzt Vereinheitlichung der Mitführpflichten in Autos auf die Tagesordnung des EU-Parlaments

Brüssel, 06. März 2012 (ÖVP-PD) Ob Warnweste, Autoapotheke, Ersatzreifen, Feuerlöscher, Abschleppseil oder andere verkehrssicherheitsrelevante Gegenstände immer im Auto dabei sein müssen, ist bisher in jedem EU-Mitgliedsland unterschiedlich geregelt. Auch, ob diese Regeln nur für inländische Fahrzeuge gelten, oder auch durchreisenden ausländischen Autofahrern eine Strafe droht, wird überall anders gehandhabt. "Wir rühmen die Reisefreiheit in der EU, aber wer mit dem Auto durch Europa fährt muss 27 verschiedene Vorschriften studieren und seinen Kofferraum mit den unmöglichsten Dingen befüllen, wenn er Bußgelder vermeiden will. Das ist ein lächerliches Überbleibsel aus der Frühzeit des Reisens. Dieser Schildbürgerstreich muss so schnell wie möglich beendet werden", fordert Hubert Pirker, Verkehrssprecher der ÖVP im EU-Parlament, heute in Brüssel. Auf Initiative von Pirker hat sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) heute dafür ausgesprochen, die Vereinheitlichung der Mitführpflichten auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. ****

In manchen EU-Ländern sind sogar spezielle Dinge wie Beatmungsmasken, Bremsklötze für die Reifen, Ersatzlampensets oder ein zweites Warndreieck Pflicht. In Polen sind Schmutzfänger für die Hinterräder und in Tschechien spezielle gekrümmte Verbandsscheren vorgeschrieben. "Natürlich ist es wichtig, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Es gibt aber nicht den geringsten Grund, warum dazu 27 unterschiedliche Regeln notwendig sein sollen. Der Vorschriftendschungel schafft große Rechtsunsicherheit und führt oft zu Behördenwillkür bei Kontrollen im Ausland", so Pirker. Im Namen der EVP fordert er eine Beschränkung auf ein "einheitliches und kleines Mitführpflichtenpaket". Der genaue Zeitpunkt der Parlamentsdebatte dazu steht noch nicht fest.

Hubert Pirker hat im Namen der EVP-Fraktion außerdem eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet, in der die Harmonisierung der Mitführpflichten vorgeschlagen wird. Der ÖVP-Verkehrssprecher fordert auch die Kommission auf, einen Konsultationsprozess mit den Autofahrerorganisationen in der EU einzuleiten. "In Zeiten, in denen grenzüberschreitender Verkehr Normalität ist, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Künstliche und die Autofahrer nervende Barrieren müssen rasch abgeschafft werden", so Pirker abschließend.

Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784 (daniel.koster@europarl.europa.eu)

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