AktionsGemeinschaft Uni Wien: Massive Misswirtschaft in der ÖH Uni Wien - Fall für den Korruptionsuntersuchungsausschuss

Wien (OTS) - Das mehr als 500.000 Euro teure Studibeisl bzw. Café
Rosa der ÖH an der Universität Wien steht laut Medienberichten
bereits wenige Monate nach seiner Eröffnung vor der Pleite. Von
Beginn an hat die AktionsGemeinschaft an der Universität Wien massive
Kritik an dem Projekt, insbesondere den ideologischen
Zugangsbeschränkungen für Besucher (ua. "antiheteronormativ",
"antiklerikal" und "antikapitalistisch") geübt. Die
Kontrollkommission riet ebenfalls von der Durchführung des Projekts
ab. Alle Warnungen und Bedenken wurden von der
sozialistisch-kommunistischen Exekutive jedoch in den Wind geschlagen
- mit fatalen Folgen für die Studierenden an der Uni Wien. Sie müssen
schließlich das Prestigeprojekt der ÖH mit ihren Beiträgen
finanzieren.

Zur Aufklärung der Vorgänge um dieses Projekt haben die Mandatare
der AktionsGemeinschaft daher eine öffentlich zugängliche
Sondersitzung der zuständigen Universitätsvertretung für Dienstag,
den 13. März, 09:30 Uhr (tbc) beantragt: "Die Dimension der
Geldverschwendung in absoluten Zahlen ist mit mehr als 500.000Euro
bereits hoch genug, im Verhältnis zum Gesamtbudget der ÖH der
Universität Wien übertrifft sie aber beinahe alle zwielichtigen
Vorgänge, die derzeit im Korruptions-Untersuchungsausschuss behandelt
werden. Mit diesem Projekt wurden von Anfang an zentrale Bestimmungen
des Hochschülerschaftsgesetzes bewusst umgangen. In jedem Fall ist
eine Kontrolle durch den Rechnungshof sowie das zuständige
Aufsichtsorgan, das Bmwf, dringend notwendig, da es sich um die
Gelder der Studierenden handelt", betont Bernhard Krall, Obmann der
AktionsGemeinschaft Universität Wien.

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres stellte die
AktionsGemeinschaft detaillierte Anfragen zur Wirtschaftsgebarung des
von der ÖH finanzierten und gemanageten Café Rosa. Anstelle ihrer
Auskunftspflicht nachzukommen wandte die ÖH jedoch weitere
Studierendengelder zur Finanzierung von Rechtsgutachten zur
Aufrechterhaltung ihrer Verschleierungstaktik auf. Ab sofort ist
volle Transparenz herzustellen, die Umgehung des
Hochschülerschaftsgesetzes mittels einer zweifelhaften
Vereinskonstruktion darf nicht länger als Ausrede missbraucht werden.

Darüber hinaus ist eine Untersuchung auch persönlicher
Verantwortlichkeiten notwendig. "Es darf auf keinen Fall der Eindruck
bestehen bleiben, dass in der ÖH Misswirtschaft an der Tagesordnung
steht. Insbesondere ist auch die persönliche Verantwortung der
handelnden Personen, unter Ihnen die oberste Vertreterin der
Studierenden, Janine Wulz, zu klären", so Martin Brenner,
Bundesobmann der AktionsGemeinschaft abschließend.

Rückfragehinweis:
Martin Brenner
Bundesobmann der AktionsGemeinschaft
mobil: 0650 / 74 29 355
mail: [email protected]

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