Wien (OTS) - Nukleare Katastrophen wie jene in Fukushima vor einem
Jahr zeigen einmal mehr auf, dass die Nutzung der Kernenergie -
neben den dramatischen Folgen für Mensch und Umwelt - auch viele
ungelöste Fragen an das Rechtssystem stellt. Viele Rechtsgebiete
stoßen an die Grenzen der Anwendbarkeit, geht es doch um potentiell
nicht mehr handhabbare Auswirkungen von atomaren Unfällen. Aber schon
in den Genehmigungsverfahren für AKW-Bauten zeigen sich immer
rechtliche Ungereimtheiten und das Ignorieren von Gesetzen,
Bestimmungen und Konventionen. "Die Stadt Wien kämpft seit vielen
Jahren intensiv und auf allen Ebenen gegen die Atomkraft, auch auf
rechtlicher Ebene", so Umweltstadträtin Ulli Sima. Die Stadt Wien hat
u. a. auch die EU-Kommission geklagt, weil diese sich nicht für das
dramatische Sicherheitsniveau im grenznahen AKW Mochovce zuständig
fühlt und die Zugänglichkeit zu wichtigen Dokumenten im
Nuklearbereich nicht möglich ist. "Wir wollen nun bei einer
Nuklearrechtskonferenz weitere juristische Angelpunkte in unserem
Engagement gegen die Atomkraft herausarbeiten und nutzen", so Sima.
Für Andrea Schnattinger, Wiener Umweltanwältin und damit
Atombeauftragte der Stadt Wien soll die Konferenz der Grundstein für
eine fundierte fachliche Beschäftigung mit rechtlichen Problemen im
Umfeld der Kernenergie sein. "Ungerechtfertigte Bevorzugung der
Kernenergie auch im Rechtsbereich müssen klar aufgezeigt werden"

Ausgewählte Experten der europäischen Juristenszene beschäftigen
sich daher auf Einladung der Wiener Umweltanwaltschaft am 15. März
mit zentralen Fragen des Nuklearrechts. Referieren werden u.a. Univ.
Prof. Bernhard Koch von der Universität Innsbruck zum
Schadenersatzrecht, Univ. Prof. Friedrich Steinhäusler von der
Universität Salzburg über Risikomanagement und Risikovorsorge, Dr.
Sebastian Reisma als Experte einer im Nuklearbereich tätigen großen
Schweizer Versicherung über Schadensvorsorge und
Haftpflichtversicherung im Nuklearbereich, Prof. Robert Esser von der
Universität Passau zu verfahrensrechtlichen Problemstellungen bei
Strafprozessen und auch Dr. Wolf-Georg Schärf, der für die Stadt Wien
in Sachen Mochovce die Klage gegen die EU-Kommission eingebracht hat.

Wiener Nuklearrechtskonferenz, Wiener Umweltanwaltschaft, 15. März
2012, 9-16 Uhr
Wiener Urania, Dachsaal, 1010 Wien, Uraniastraße 1
Anmeldung bis 9.März möglich unter post@wua.wien.gv.at

---

---

---

---