Die Presse - Leitartikel: "Des Faymanns neue Kleider", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Der Bundeskanzler hat sich vom EU-politischen Saulus
zum Paulus gewandelt. Gut, dass nicht die "Krone" die Brüssel-Politik
vorgibt. Schade, dass sie nur eine Pose ist.

Bis heute ist nicht klar, ob der Zeitungstitel nicht eine heimliche
Ironie transportieren sollte. "Hier spricht ein glühender Europäer",
schrieb der "Kurier" im vergangenen Dezember vermeintlich bierernst
und verwies auf ein Interview mit dem Kanzler zur Euro-Krise, die
dazugehörige milliardenschwere Feuerwehr und die bescheidene Rolle
Österreichs. Ganz so, als ob da Jacques Delors und nicht Werner
Faymann zum Frage-Antwort-Spiel gebeten worden wäre.
Kurz zuvor hatte sich Hugo Portisch mit einem schmalen, aber äußerst
empathisch formulierten Buch für das Friedensprojekt EU starkgemacht
und damit einen Bestseller geschaffen. Dieses breitenwirksame
Bekenntnis dürfte sich Faymann deutlich mehr zu Herzen genommen haben
als wenige Jahre davor die breite Kritik von Medien, von
Intellektuellen und seinen Parteifreunden, dass er sich seine
EU-Politik ausschließlich und ganz offiziell von der "Krone" hatte
vorgeben lassen. Gemeinsam mit dem traurig gescheiterten Alfred
Gusenbauer hatte er Hans Dichand einen Brief geschrieben, in dem er
versprach, über jede wichtige EU-Vertragsänderung das Volk abstimmen
zu lassen.
Faymann tat dies nicht etwa, weil er es demokratiepolitisch für
logisch und richtig empfand, die Wähler einzubinden, sondern nur,
weil Dichand es wollte. Im vergangenen Jahr wurde der Vertrag über
den Status quo zwischen den EU-Ländern verändert, um einen
dauerhaften, milliardenschweren Euro-Rettungsschirm zu ermöglichen.
Die Volksabstimmung ließ der glühende Europäer Faymann ausfallen.
Hans Dichand war schon ein Jahr tot.
Ein Regierungschef, der seine EU-Politik nicht von einer
Boulevardzeitung diktieren und sich nicht vom dumpfen
Anti-Brüssel-Reflex leiten lässt, sondern plötzlich von einem
proeuropäischen Gedanken beseelt ist, verdient vorerst einmal
vorsichtiges Lob und Zustimmung. Aber besser als nichts ist für einen
Bundeskanzler eben nicht genug. Auch in der EU-Politik reicht es
längst nicht aus, sich einzig und allein auf den Kompass
Heinz-Christian Strache zu verlassen: Wogegen er ist, findet Faymann
gut. So wichtig darf Strache nicht sein, so schlicht darf Politik
nicht sein. Auch die plötzlich verspürte Nähe zur wahren Macht als
Anlass für staatspolitische Gesten mag zwar durch den Vergleich von
Michael Häupl mit Angela Merkel aus Sicht Faymanns menschlich
verständlich sein, kann aber nicht davon ablenken, dass zu einem
"glühenden" Europäer auch eine eigene Vision oder Idee von der
Zukunft der Union gehört: Davon bemerken Brüssel-Korrespondenten und
EU-Verhandlungspartner wenig, stattdessen Unsicherheiten und
Teilnahmslosigkeit. Außenpolitik war und ist ein Fremdkörper in
Faymanns politischem Denken und seinem PR-affinen Kabinett. Wie in
Brüssel immer wieder zu hören ist, bleibt Faymann mit dünner
inhaltlicher Vorbereitung keine Ausnahme, auch andere
Regierungsmitglieder wie die Finanzministerin punkten mehr mit
originellen denn profunden Beiträgen.
Faymanns Positionierung als Wiener Staatssekretär von Kanzlerin
Merkel mag für den Vertreter Österreichs zwar klar umrissen sein und
der ÖVP gefallen, muss aber österreichischen (Ex-)EU-Politikern wie
Franz Vranitzky, Alois Mock, Hannes Swoboda, Othmar Karas oder
Johannes Voggenhuber zu Recht lächerlich klein erscheinen. Zumal mit
dem Wechsel von Michael Spindelegger an die ÖVP-Spitze vor knapp
einem Jahr auch auf der Seite des Koalitionspartners Inhaltsleere und
friedlich distanzierte Freundlichkeit einkehrten: Der Außenminister
hat im Inland schlicht zu viel zu tun, um sich noch neue Allianzen
und (Aus-)Wege in Brüssel zu suchen.

Die Kombination aus staatstragend inszenierter Kritiklosigkeit und
beschwörenden Aufrufen zur europäischen Solidarität wird nicht
helfen, den Bürgern das teure Projekt EU sinnvoller und sympathischer
erscheinen zu lassen. Politik aus Gesten und Worthülsen bewirkt das
Gegenteil. Eine neue Steuer in einem Konsolidierungspaket als
Aktivposten zu berechnen, die auf EU-Ebene erst beschlossen werden
müsste, zeigt auch: Die Taktik, die politische Verantwortung nach
Brüssel abzuschieben, in Wien den fidelen Landespolitiker zu geben,
wird nicht funktionieren.

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