OTS0225   5. März 2012, 17:42

Besteuerungsvorschläge der Pensionskassenpensionen im Kreuzfeuer der Neidgenossen

Diskussion gefährdet höheres Steueraufkommen


Die Diskussion der Neubesteuerung von Pensionskassenpensionen wird immer unsachlicher geführt. Sie übersieht die eigentlichen Gründe für den Reformbedarf: Ausgangspunkt sind und bleiben die immer höheren Verluste der Pensionskassenpensionisten, die sich 2012 mehrfach bereits auf mehr als 50 % der Sollpensionen belaufen und in Zukunft so weiter gehen. Betroffen sind in besonderem Maße die 300.000 Berechtigten in Verträgen mit vom Staat genehmigten, viel zu hohen Ertragserwartungen ohne Nachschussverpflichtung der Arbeitgeber. Die Durchschnittspension ist bereits auf unter 350 Euro gesunken.

Diese Fakten vergisst die Neidgenossenschaft, die sich jetzt zu den Lösungsvorschlägen aus Finanzministerium und Seniorenrat zu Wort meldet. Sie argumentiert dabei untergriffig mit Fantasieziffern. Wenn aus dem Vorwegsteuermodell ein substanzieller Beitrag zur Stabilisierung des Bundeshaushalts erzielt werden soll, ist ein schlüssiges und verständliches Modell Voraussetzung dafür. Das zuletzt vorgestellte Vorwegsteuermodell des Seniorenrates sieht eine Abfuhr von maximal 25 % des gesamten Deckungskapitals (= halber Grenzsteuersatz) vor, eine massive heutige Vermögenskürzung zugunsten künftiger Steuerfreiheit der Pension. Der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten ist überzeugt, dass ein großer Prozentsatz der bereits Leistungsberechtigten diese Form der Pensionsbesteuerung wählen würde, woraus sich die Schätzung von bis zu 500 Mio. Euro außerordentlichem Sofortertrag für das Budget ableitet. Und gerade darum geht es heute im aktuellen Budgetnotstand.

Die nunmehr zur Diskussion gestellte neue Variante des BMF mit nur teilweiser Steuerfreiheit der Pension scheint demgegenüber zu wenig überzeugend, bringt dem Pensionisten nur eine eher geringfügige Entlastung, die nicht einmal die diesjährigen Pensionskürzungen ausgleicht, ist zudem sozial nicht ausgewogen, da kleine Pensionen gegenüber großen relativ benachteiligt sind. Die Kombination von hoher Vorwegsteuer und weiterer Besteuerung eines Teiles der um ein Viertel gekürzten Brutto-Pension wird, so befürchtet Pekabe, die Mehrheit der geschädigte Pensionisten von einem Umstieg abhalten.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0225 2012-03-05 17:42 051742 Mär 12 PKB0001 0305



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Rückfragehinweis: Günter Braun
Pressesprecher des PEKABE-Schutzverband der Pensionskassenberechtigten
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Tel. 0699 111 58 699

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