Wien (OTS) - Die Diskussion der Neubesteuerung von
Pensionskassenpensionen wird immer unsachlicher geführt. Sie
übersieht die eigentlichen Gründe für den Reformbedarf: Ausgangspunkt
sind und bleiben die immer höheren Verluste der
Pensionskassenpensionisten, die sich 2012 mehrfach bereits auf mehr
als 50 % der Sollpensionen belaufen und in Zukunft so weiter gehen.
Betroffen sind in besonderem Maße die 300.000 Berechtigten in
Verträgen mit vom Staat genehmigten, viel zu hohen Ertragserwartungen
ohne Nachschussverpflichtung der Arbeitgeber. Die
Durchschnittspension ist bereits auf unter 350 Euro gesunken.

Diese Fakten vergisst die Neidgenossenschaft, die sich jetzt zu
den Lösungsvorschlägen aus Finanzministerium und Seniorenrat zu Wort
meldet. Sie argumentiert dabei untergriffig mit Fantasieziffern.
Wenn aus dem Vorwegsteuermodell ein substanzieller Beitrag zur
Stabilisierung des Bundeshaushalts erzielt werden soll, ist ein
schlüssiges und verständliches Modell Voraussetzung dafür. Das
zuletzt vorgestellte Vorwegsteuermodell des Seniorenrates sieht eine
Abfuhr von maximal 25 % des gesamten Deckungskapitals (= halber
Grenzsteuersatz) vor, eine massive heutige Vermögenskürzung zugunsten
künftiger Steuerfreiheit der Pension. Der Schutzverband der
Pensionskassenberechtigten ist überzeugt, dass ein großer Prozentsatz
der bereits Leistungsberechtigten diese Form der Pensionsbesteuerung
wählen würde, woraus sich die Schätzung von bis zu 500 Mio. Euro
außerordentlichem Sofortertrag für das Budget ableitet. Und gerade
darum geht es heute im aktuellen Budgetnotstand.

Die nunmehr zur Diskussion gestellte neue Variante des BMF mit nur
teilweiser Steuerfreiheit der Pension scheint demgegenüber zu wenig
überzeugend, bringt dem Pensionisten nur eine eher geringfügige
Entlastung, die nicht einmal die diesjährigen Pensionskürzungen
ausgleicht, ist zudem sozial nicht ausgewogen, da kleine Pensionen
gegenüber großen relativ benachteiligt sind. Die Kombination von
hoher Vorwegsteuer und weiterer Besteuerung eines Teiles der um ein
Viertel gekürzten Brutto-Pension wird, so befürchtet Pekabe, die
Mehrheit der geschädigte Pensionisten von einem Umstieg abhalten.

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