Öllinger: PensionistInnen zahlen Bankenrettung

Wien (OTS) - "Das Vorwegsteuermodell bringt Fekter zwar schnelles
Geld für die Bankenrettung, löst aber kein einziges Problem der
betroffenen PensionistInnen. Es schafft vielmehr nur noch größere
Unklarheit und Unsicherheit", kritisiert Karl Öllinger,
Sozialsprecher der Grünen. Für PensionistInnen ist kaum feststellbar,
ob es sie persönlich vom Vorwegsteuermodell profitieren können oder
nicht. Das hängt nämlich nicht nur davon ab, wie alt ein Mensch oder
wie hoch seine Pension derzeit ist, sondern auch davon, wie sich die
Verluste bei seiner Zusatzpension in Zukunft entwickeln werden.

Geradezu frech ist, dass die Regierung zwar kurz einmal bis zu 900
Millionen Euro in ihre Kassen hinüberschaufeln möchte, aber die
eigentlichen Probleme mit den Zusatzpensionen vollständig ignoriert,
meint Öllinger. Banken, Versicherungen und Pensionskassen haben
nämlich mit diesen Zusatzpensionen auf Grund völlig absurder
Gewinnversprechungen fette Gewinne gemacht, lassen die Verluste aber
bei den PensionistInnen. Die Verluste der Pensionskassen und damit
die jährlichen Pensionskürzungen werden munter weitergehen.

Öllinger fordert eine gesetzliche Begrenzung der Gesamtkosten für die
Versicherten. Auf diese Weise müssen die Verlustmacher selbst -
Versicherungen, Kassen und die Betriebe - für die von ihnen
verursachten Verluste einstehen. "Wir müssen raus aus dem
Zockersystem, das Gewinne aus der Pensionsvorsorge bei Banken,
Versicherungen, Kassen privatisiert und Verluste auf die Versicherten
abwälzt. Wir brauchen eine Bundesschatzpension, die eine sichere
Pensionsvorsorge und der Republik niedrigere Zinsen als am
Kapitalmarkt ermöglicht."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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