Lichtenecker: Sparpaket bringt neue Härten für Ein-Personen-Unternehmen

Wien (OTS) - "Eigentlich müssten bei allen Verantwortlichen die
Alarmglocken schrillen. Wenn eine Sozialversicherung fast 18 Prozent
ihrer Versicherten mahnt und 9 Prozent aufgrund fehlender
Beitragszahlungen exekutierten, dann läuft ganz offensichtlich etwas
grundlegend falsch", zeigt sich Ruperta Lichtenecker,
Wirtschaftssprecherin der Grünen, besorgt über die Situation von
Ein-Personen UnternehmerInnen (EPU) und KleinstunternehmerInnen in
Österreich.
Insbesondere EPU und Selbständige mit geringen Einkommen werden
aufgrund hoher Forderungen der gewerblichen
Sozialversicherungsanstalt (SVA) in eine soziale Abwärtsspirale
gedrängt: So fallen immer mehr selbständig Erwerbstätige in die
Gruppe der "Working Poor", sie können von ihren Einkommen nicht
leben", kritisiert Lichtenecker.

Vor allem die Aussetzung der bereits beschlossenen Absenkung der
Mindestbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung, sieht die
Wirtschaftssprecherin der Grünen kritisch. "Das Sparpaket auf dem
Rücken von Menschen zu schnüren, die niedrige Einkommen haben, ist
verantwortungslos. Wir Grüne fordern sowohl in der
Pensionsversicherung als auch in der Krankenversicherung eine
sofortige Anpassung der Mindestbeitragsgrundlage, ähnliche den
Regelungen des ASVG", betont Lichtenecker.

Auch eine Neugestaltung des Selbstbehaltes bei Arztbesuchen ist längt
überfällig. "Eine effektive Möglichkeit um die unverhältnismäßigen
Belastungen von EPU und KleinunternehmerInnen zu beseitigen, liegt in
einer sozialen Staffelung des Selbstbehalts, bei gleichzeitiger
Einführung von Freibeträgen für sehr niedrige Einkommen", so
Lichtenecker.

Die Grüne Wirtschaftssprecherin wird diese Forderungen im Parlament
diskutieren: "Die prekäre Beschäftigungs- und Einkommenssituation der
Selbständigen darf sich nicht weiter verschärfen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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