OÖ-Bettelverbot: Verfassungsprüfung bringt ÖVP/FPÖ-Allianz zum Bröckeln

Linz (OTS) - Vor der öffentlichen Verhandlung beim
Verfassungsgerichtshof am 9. März zur Gesetzesprüfung der Oö.
Polizeistrafgesetznovelle (Bettelverbot) steigt offensichtlich die
Nervosität bei ÖVP und FPÖ. Sogar Umfragen werden bemüht, um Stimmung
für ein Gesetz zu machen, das laut ExpertInnen eine ganze Reihe
verfassungsrechtlicher Schwachpunkte zeigt. "Die ÖVP agiert extrem
populistisch und versucht den Einsatz der SPÖ für das Einhalten der
Verfassung öffentlich zu verunglimpfen. Wir sind jedoch immer als
Partner für praxiskonforme Regelungen gegen überzogene Formen der
Bettelei zur Verfügung gestanden - aber nur in Zusammenarbeit mit den
Fachleuten und auf der Basis der Bundesverfassung. Dazu waren ÖVP und
FPÖ nicht bereit, haben ein Schnellschuss-Gesetz beschlossen und
vergießen jetzt erste Krokodilstränen, weil die Bettelei in Linz
zunimmt", so SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn.

Alle ExpertInnen, die im Innenausschuss des Oö. Landtags zur
Polizeistrafgesetznovelle Stellung genommen haben, haben davor
gewarnt, dass die Neuregelung nicht praxiskonform sei und eine
Verschlechterung der Bettelei-Situation dadurch zu erwarten wäre.
"Dass nun auch ÖVP- und FPÖ-Stadtpolitikern in Linz auffällt, dass
"ihr Gesetz" die praktischen Herausforderungen nicht lösen kann,
bestätigt die Kritik der Sozialdemokratie. Die Bettelei eignet sich
eben nicht als bedenkliche Spielwiese für städtische Ordnungsdienste
mit exzessiven Kompetenzen bis hin zur Festnahmebefugnis. Hier
braucht es ein überparteiliches Miteinander von Gemeinden, Städten
und dem Landtag, um eine nachhaltige, praxiskonforme Regelung zu
schaffen", stellt die SPÖ-Klubvorsitzende klar.

Die von der SPÖ in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von Univ.Prof.
Mag. Dr. Bernd-Christian Funk und Univ.Prof. Dr. Alois Birklbauer
zeigen detailliert die vielen Kritikpunkte am
ÖVP/FPÖ-Bettelverbotsgesetz aus verfassungsrechtlicher Sicht auf.
Unbestimmte Gesetzbegriffe werden ebenso genannt, wie die massive
Ausweitung der Kompetenz von Stadtwacheorganen und Unklarheiten in
der Abgrenzung verschiedener Tatbestände. Univ.Prof. Dr. Bruno
Binder, der Rechtsvertreter von SPÖ und Grünen, hat darüber hinaus
auch die kompetenzrechtliche Problematik aufgegriffen, dass nicht das
Land, sondern der Bund für ein derartiges Gesetz zuständig sei. Aus
Anlass dieser Prüfung auf Verfassungskonformität der
Polizeistrafgesetznovelle findet am Freitag dieser Woche eine
öffentliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof statt, an der
SPÖ-Klubvorsitzende Jahn und Grünen-Klubobmann Hirz persönlich
teilnehmen werden.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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