Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk informierten Innenministerin
Wien (OTS) - Eine Gedenktafelschändung und zwei Brandstiftungen,
die im Februar in Wels verübt wurden, legen den Verdacht auf eine
rechtsextreme Anschlagserie nahe. Darüber informierten der
Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich, Willi Mernyi, und der
Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus,
Robert Eiter, am Donnerstag in einem E-Mail Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner.
Sie ersuchen die Ministerin, dafür zu sorgen, dass Polizei und
Verfassungsschutz diesem Verdacht konsequent und engagiert nachgehen.
Immerhin drohe eine Fortsetzung der Anschläge; schlimmstenfalls
könnten Menschen getötet werden. Eine Antwort der Ministerin steht
noch aus.
Hier das Schreiben von Mernyi und Eiter im Wortlaut:
Wien/Linz, 1. März 2012
Verdacht auf rechtsextreme Anschlagserie in Wels
Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) vertritt die Überlebenden
des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Mauthausen. Es wird
vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, von der Römisch-Katholischen
Kirche und vom Bundesverband Israelitischer Kultusgemeinden getragen.
Das Mauthausen Komitee Österreich gehört auch dem Internationalen
Mauthausen Komitee an, in dem 21 Nationen vertreten sind.
Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist ein
Zusammenschluss von mittlerweile 63 politischen, religiösen,
kulturellen und humanitären Organisationen, unter ihnen die
Katholische Aktion, Pax Christi, die Grünen, die Gewerkschaftsjugend,
die Volkshilfe, die PfadfinderInnen, die Kulturplattform KUPF, das
Zeitgeschichtemuseum Ebensee, das Bildungshaus Schloss Puchberg und
die Hochschülerschaft der Johannes-Kepler-Universität.
Wir wenden uns heute in großer Besorgnis an Sie, weil mehrere
Straftaten in Wels den Verdacht auf eine rechtsextreme Anschlagserie
nahelegen:
Am oder um das Wochenende 11./12. Februar wurde die Gedenktafel
für die Opfer eines neonazistischen Brandanschlages in der
Porzellangasse - unmittelbar neben der Westbahnstrecke - beschmiert.
Eine Woche später, am Sonntag, dem 19. Februar, wurde gegen ein
Uhr früh ein Gebäude der Volkshilfe, in dem sich auch das
Integrationsbüro befindet, in Brand gesteckt. Durch Zufall konnte ein
Großbrand verhindert werden. Der Sachschaden ist beträchtlich. Der
Tatort liegt unmittelbar neben der Westbahnstrecke, nur wenige
hundert Meter von der beschmierten Gedenktafel entfernt.
Eine weitere Woche später, am Sonntag, dem 26. Februar, wurde
wieder gegen ein Uhr früh das von türkischen Migranten bewohnte Haus
Albrechtstraße 8 in Brand gesteckt. Acht Personen, darunter vier
Kinder, erlitten Rauchgasvergiftungen. Der Tatort liegt unmittelbar
neben der Westbahnstrecke, nur wenige hundert Meter von den beiden
anderen Tatorten entfernt.
Da in Wels (und gerade in dem an die Westbahnstrecke angrenzenden
Stadtteil Vogelweide) eine aktive rechtsextreme Szene existiert,
spricht die zeitliche, örtliche und sachliche Nähe der drei
Straftaten für eine rassistisch motivierte Anschlagserie.
Möglicherweise stehen auch andere, weiter zurückliegende
Straftaten in Wels - etwa ein Brandanschlag mit einem Molotowcocktail
auf einen türkischen Kulturverein im Stadtteil Noitzmühle (29. Juli
2011) oder die Brandstiftung an einigen Altpapierbehältern im
Stadtteil Vogelweide (25. September 2011) - in Zusammenhang mit
dieser Serie.
Wir ersuchen Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dafür zu
sorgen, dass Verfassungsschutz und Polizei dem von uns geschilderten
Verdacht konsequent und engagiert nachgehen!
Das Versagen der Sicherheitsbehörden in Deutschland angesichts der
Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" sollte uns allen eine
Warnung sein. Dies umso mehr, als in Wels eine baldige Fortsetzung
der Anschläge droht und schlimmstenfalls auch Menschen getötet werden
könnten.
Schon einmal, im Mai 1997, hat ein junger Neonazi in Wels durch
einen Brandanschlag ein Todesopfer und zehn teils schwer Verletzte
verschuldet. Die Gedenktafel in der Porzellangasse, die an dieses
Verbrechen erinnert, wurde nun beschmiert.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Willi Mernyi e.h., MKÖ-Vorsitzender
Dr. Robert Eiter e.h., Netzwerk-Sprecher
Rückfragehinweis:
Willi Mernyi
0664-1036465
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