BZÖ-Bucher: Fekter führt uns Regierungsunfähigkeit vor Augen

Wien (OTS) - "ÖVP-Finanzministerin Fekter hat uns heute einmal
mehr die Unfähigkeit der rot-schwarzen Bundesregierung vor Augen
geführt. Fekter hat bestätigt, dass die österreichischen Steuerzahler
noch mindestens acht Jahre lang für Griechenland zahlen müssen und
auch die heimischen Banken weitere Milliardenhilfen aus Steuergeld
benötigen, während bei den Bürgerinnen und Bürgern mit dem aktuellen
Belastungspaket abkassiert wird. Wenn die Finanzministerin noch immer
von Strukturreformen im Zusammenhang mit dem rot-schwarzen
Belastungspaket spricht, dann muss langsam aber sicher an ihrem
Realitätssinn gezweifelt werden", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher die Aussagen von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter im
Ö1-Journal scharf.

Es sei skandalös, die Situation Griechenlands mit einem kranken Kind
in einer Familie zu vergleichen. Ein Kind kann nichts für eine
Krankheit, Griechenland ist jedoch für seine jahrelange
Misswirtschaft selbst verantwortlich. Fekter soll sich für diesen
geschmacklosen Vergleich entschuldigen", so Bucher.

Außerdem solle Fekter aufhören, sich an der Opposition abzuputzen.
"Vom BZÖ gab und gibt es keine Unterstützung für Steuererhöhungen und
Reformverweigerung der Regierung. Wir sagen als einzige Partei: keine
neuen und höheren Steuern. Die Bürgerinnen und Bürger haben "Genug
gezahlt!"", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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