Steinhauser: Sieht sich Justizministerin Karl als Servicestelle von SP- und VP-Parlamentsklubs?

Wien (OTS) - Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser ist
verärgert. Obwohl Justizministerin Karl angekündigt hat, den
Gesetzesentwurf für ein Anfütterungsverbot dem Parlament zu
übermitteln, ist bei den Grünen nichts angekommen. "Das Parlament
besteht nicht nur aus den Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP.
Offensichtlich sieht Karl sich als Servicestelle der roten und
schwarzen Parlamentsfraktionen. Wie sonst ist erklärbar, dass nur
diese beiden Klubs den Gesetzesentwurf erhalten haben?" Steinhauser
fordert Karl auf, den Gesetzesvorschlag allen Parlamentsklub
weiterzuleiten. "Erst wenn wir selbst sehen können, was Karl vorhat,
wird es eine Grüne Bewertung geben. Vorher gilt weiterhin: Die
Ministerin ist säumig."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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