Korruption - BZÖ-Grosz: VP-Justizministerin Karl völlig von der Rolle

Wien (OTS) - "ÖVP-Justizministerin Karl verkauft der erstaunten
Öffentlichkeit einen Vorschlag als epochale Erneuerung, der
deckungsgleich mit den bis zum Jahr 2009 geltenden strengen
Anfütterungsregelungen ist. SPÖ und ÖVP sollen den ursprünglichen
restriktiven Gesetzeszustand einfach wiedereinführen anstatt
Verunsicherung zu betreiben", fordert BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald
Grosz in einer Reaktion auf die Ankündigungen Karls.

Grosz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, "dass die roten und
schwarzen Korruptionisten im Jahr 2009 das Anfütterungsverbot
aufgehoben haben. "Das BZÖ hat bis heute kein Verständnis dafür, dass
SPÖ und ÖVP damals den Machenschaften von Strasser und Co. Tür und
Tor geöffnet haben."

Überhaupt sei das Herumfuhrwerken Karls im Justizressort langsam
gemeingefährlich. "Zuerst will sie Korruptionisten die Diversion und
damit die Straffreiheit ermöglichen, jetzt macht sie sich mit den
Anfütterungsregelungen lächerlich. Die Justizministerin ist
offensichtlich völlig von der Rolle", so der BZÖ-Justizsprecher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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