"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Unser Sozialstaat ist - noch - zu retten"

Wien (OTS) - Die österreichische Innenpolitik war in dieser Woche
damit beschäftigt, den Streit zwischen Bundespräsident und Kanzler zu
beobachten, die spröde Liebe Grassers zur Steuer und die neuerliche
Verbeugung des Verteidigungsministers vor dem Boulevard zu
kommentieren. Da musste eine Provokation untergehen, die eine breite
Debatte hätte auslösen müssen. Der neue Chef der Europäischen
Zentralbank(EZB), Mario Draghi, sagte im Wall Street Journal: "Den
europäischen Sozialstaat gibt es nicht mehr."
Dem Italiener wurde ja unterstellt, er würde die
Unabhängigkeit der EZB etwa so ernst nehmen wie Silvio Berlusconi das
6.Gebot. Also nutzte er das Interview im Zentralorgan des
US-Wirtschaftsliberalismus für starke Ansagen. Aber sein Appell an
Reformen in ganz Europa, nicht nur in Griechenland ist ernst zu
nehmen, vor allem dieser Satz: "Die Löhne folgen vor allem im
geschützten Bereich eher dem Alter als der Produktivität."
Das klingt auf den ersten Blick schrecklich "neoliberal", dabei
erinnert Draghi mit diesem Satz nur an eine der ganz großen
Ungerechtigkeiten, gerade auch in Österreich. Warum bezahlt
insbesondere der geschützte Bereich - und der geht weit über die
Beamtenschaft hinaus - seinen Mitarbeitern noch immer automatisch
Biennalsprünge, also alle zwei Jahre mehr Geld?
Die meisten "normalen" Arbeitnehmer hingegen sind ausschließlich
auf höhere Produktivität und das Geschick ihrer Gewerkschaft
angewiesen.
Das ist nur ein Beispiel dafür, dass der Wohlfahrtsstaat neben
großen Errungenschaften auch Ungerechtigkeit gebracht hat. Diese
wurden nur deshalb übersehen, weil ja für alle genug da war. Und weil
es fesch war, Schulden zu machen, die ohnehin einmal die Jungen
zahlen werden.
Die wurden dabei doppelt betrogen, weil das geborgte Geld unter
anderem dazu verwendet wurde, Menschen im jugendlichen Alter von 50
Jahren als Pensionisten zu bezahlen. Zumindest einige von ihnen haben
dann als Tennislehrer ihre Krankheiten kurieren können. Europa hat
nicht den Sozialstaat perfektioniert, sondern künftige Generationen
in finanzielle Geiselhaft genommen. Das ist durch die Krise so
offenkundig geworden, dass es niemand mehr leugnen kann.
Der Sozialstaat muss die gröbsten Ungerechtigkeiten korrigieren,
damit für diejenigen genug da ist, die das Geld brauchen. Die werden
eher mehr. Und wir brauchen Kollektivverträge, die nicht das
Älterwerden belohnen. Die Lohnkurven sind ungerecht für die Jungen
und behindern die Anstellung älterer Mitarbeiter. Und warum verdienen
AUA-Piloten viel mehr als ihre Kollegen?
Die größte Herausforderung für den Sozialstaat kommt noch - die
sprunghaft steigenden Kosten der Pflege. Da werden auf Dauer auch
Einsparungen im Budget nicht reichen, da kommt eine neue Debatte über
Erbschafts- und Vermögenssteuern auf uns zu. Der Sozialstaat ist zu
retten, er muss aber an vielen Stellen gerechter werden.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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