AktionsGemeinschaft: ÖH-Vorgehensweise nicht zielführend

Wien (OTS) - "Die AG tritt voll und ganz für Rechtssicherheit beim
Thema der Studiengebühren ein! Die Vorgehensweise der ÖH, ein
Drohszenario aufzubauen, und Massenklagen zu unterstützen, ist aus
unserer Sicht die Falsche", kritisiert Martin Brenner, Bundesobmann
der AktionsGemeinschaft (AG).

"Die ÖH sollte Präzedenzfälle an jeder Uni finanzieren, um hohe
Prozesskosten, die unter anderem ein substantielles Risiko für die
Mittel der ÖH darstellen, zu vermeiden. Mit Präzedenzfällen könnte
Rechtssicherheit hergestellt werden; andererseits bliebe von der
aufgelösten Million ein enormer Spielraum, um Betroffenen bis zur
Entscheidung des VfGHs wirksam unter die Arme zu greifen",
präsentiert Brenner das Konzept der AktionsGemeinschaft.

Die AktionsGemeinschaft hat erkannt und verstanden, dass
Massenklagen nicht zielführend sind. "Welche Seite auch immer
gewinnen wird, letztlich gehen entweder Studierendenbeiträge
verloren, wenn die ÖH verliert, oder es geht Geld für Forschung und
Lehre verloren, wenn die Universitäten verlieren, da diese ihre
Prozesskosten aus den begrenzten Globalbudgets finanzieren müssen. In
beiden Fällen gewinnen also nur die jeweils beauftragten
Rechtsanwälte", so Eugenio Gualtieri, Sozialreferent der
AktionsGemeinschaft.

Die Vorgehensweise der AktionsGemeinschaft ist also im besten
Interesse für die Studentinnen und Studenten in Österreich. "Leider
ist der konstruktive Antrag der AktionsGemeinschaft an der
Konsensunwilligkeit der Fachschaftslisten gescheitert", kritisiert
Brenner. Die AG lobt gleichzeitig den grundsätzlichen
Zustimmungswillen von GRAS und VSSTÖ, der jedoch vom Zusammenhalt der
Koalition zurückgedrängt wurde. Der Antrag der AG konnte daher
entgegen der Einigung, die während der Sitzung vorerst erzielt wurde,
doch nicht mit breiter Mehrheit beschlossen werden.
"Mit dieser Lösung hätten wir Rechtssicherheit geschaffen, und den
sozial betroffenen Studenten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens
für die rechtsunsichere Zeit effektiv geholfen", resümiert Brenner.

Rückfragehinweis:
Martin Brenner
Bundesobmann der AktionsGemeinschaft
Mobil: 0650 / 74 29 355
Mail: [email protected]

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