Fiskalpakt schaltet Europäisches Parlament aus

Wien (OTS) - Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen in
Österreich, kommentiert die Ergebnisse des Europäischen Rates so:

"Die Unterzeichnung des Fiskalpaktes schaltet die Mitwirkungsrechte
des Europäischen Parlamentes aus. Er bringt auch eine falsche
Weichenstellung in Richtung Sparpolitik anstatt der versprochenen
Wachstumsimpulse und Armutsbekämpfung. Die RegierungschefInnen
schließen verbindliche Schuldenbremsen ab, und äußern unverbindliche
Bekenntnisse zu Beschäftigung, sozialer Gerechtigkeit und Wachstum.
Zu gemeinsamen Einnahmeninitiativen wie der Finanztransaktionssteuer
oder dem Kampf gegen Steuerhinterziehung verschweigen sie sich
vollkommen.

Die heute gepflegte Beruhigungsrhetorik kann vor diesem Hintergrund
schon demnächst von einer neuen Rezession erstickt werden. Das Europa
der Regierungen war bisher nicht imstande die Krise zu überwinden.
Durch die Ausschaltung des Europäischen Parlaments wird die
Legitimation des Europäischen Projektes wie des Euro weiter
untergraben. Wir Grüne werden uns weiterhin für volle
Mitwirkungsrechte für das Europäische Parlament und gegen diese
anti-europäische Politik der Staats- und RegierungschefInnen stark
machen. Damit ist auch die Forderung nach einem neuen Konvent zur
demokratischen Stärkung und wirtschaftspolitischen Steuerung
verbunden.

Der beschlossene Kandidatenstatus Serbiens stellt einen weiteren
Schritt zur Befriedung durch Europäisierung dieser Region dar. Nun
müssen auch vertraglich abgesicherte Beziehungen Richtung
Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo, als Vorstufe
zum Kandidatenstatus dieses unabhängigen Staates, in Gang gesetzt
werden. Die Ankündigung von Außenminister Spindelegger die
Visafreiheit für den Kosovo anzustreben, begrüße ich ausdrücklich als
positives Signal an die Bevölkerung des Kosovo und fordere ihn auf,
die fünf EU-Mitgliedstaaten, die Kosovo auch vier Jahre nach der
Unabhängigkeitserklärung noch nicht anerkannt haben, stärker zur
Anerkennung zu drängen. Bedauerlich ist, dass Mazedonien aufgrund des
Widerstandes von Griechenland weiterhin der Kandidatenstatus
verweigert wird," schließt die Grüne Europaabgeordnete.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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