Grüne Niederösterreich/Krismer: Land NÖ muss Kommunen bei Klage gegen Raiffeisen Landesbank unterstützen!

St. Pölten (OTS) - Es sollen 77 Gemeinden in Niederösterreich
sein, die ein Zinsderivat-Geschäft
(=Zins-Swap/Devisenoptonsgeschäfte/"Zins-Wetten") bei der Raiffeisen
Landesbank Niederösterreich-Wien abgeschlossen haben, wobei der
Ausstieg aktuell nicht finanzierbar ist. Mehr noch: Die einzige
Alternative, die die RLB diesen Gemeinden anbietet, besteht in einer
Bank-Anleihe in voller Kredithöhe - "das heißt, dass die Gemeinde als
Bürge für die Bank haftet! Hier wird die unterste Ebene eines Staates
missbraucht, um Bankgarantien abzugeben, und das in einer Zeit, wo
ganze Staaten Banken verstaatlichen und teilweise ganze Staaten am
Rande der Insolvenz stehen", so die Grüne Finanzsprecherin im NÖ
Landtag, Helga Krismer.
St. Pölten, Hollabrunn, Payerbach, Maissau, Zistersdorf, Retz, Bruck
an der Leitha - nur einige Beispiele von Gemeinden, die durch diese
Finanzdeals finanziell deutlich angeschlagen sind. In St. Pölten geht
es dabei sogar um einen finanziellen Schaden an die 60 Millionen Euro
bis Vertragsende, für Payerbach 2 Millionen.
Für die Grüne tragen aber nicht die Kommunen alleine die Schuld am
Finanzdebakel: "Hier wurde ein für Gemeinden ungeeignetes und
undurchschaubares Finanzprodukt verkauft. Über die Risiken wurden
nach meinen Informationen nicht ausreichend informiert. Wenn Kommunen
daraufhin Klage gegen die RLB einreichen, kann ich nur sagen: gut
so", erklärt Krismer.
Die Grüne geht sogar noch einen Schritt weiter: "VP-Sobotka und
SP-Leitner - beide zuständig für die NÖ Gemeinden müssen die Kommunen
bei den Rechtsstreitigkeiten gegen die RLB unterstützen. Sie haben
vorgemacht, wie man mit NÖ Steuergeld an der Börse zockt und können
die Gemeinden, die es ihnen nach gemacht haben, nun nicht sich selbst
überlassen",fordert die Grüne Finanzsprecherin.
Für die Grünen heißt Anstand gegenüber SteuerzahlerInnen:
- Mit Steuergeldern dürfen keine hochriskanten spekulativen Geschäfte
gemacht werden.
- Für heimische Banken und ihre riskanten innovativen Produkte müssen
Gemeinden Sperrzone werden.

"Das Vertrauen auf den Grünen Leitsatz ,mit Steuergeld spekuliert man
nicht' hat viele Gemeinden von Finanzdebakel verschont. Pöchlarn,
Eichgraben, Haslau an der Donau und in viele andere Gemeinden, wo
Grüne im Gemeinderat sind, konnten spekulative Geschäfte - das
Verzocken der Steuergelder - verhindert werden. Dort, wo sich ÖVP und
SPÖ durchsetzten - gegen die Stimmen der Grünen -, hagelt es
Verluste. So wie in St. Pölten, Hollabrunn, Bruck an der Leitha", so
die Grüne Landtagsabgeordnete Helga Krismer abschließend.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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