BZÖ-Bucher: Mit Fiskalpakt ist Weg der EU in Transferunion besiegelt

Wien (OTS) - "Mit dem von den Staats- und Regierungschefs
unterzeichneten Fiskalpakt ist der Weg der Europäischen Union in eine
Transferunion besiegelt. Die rot-schwarze Bundesregierung hat
letztendlich ausverhandelt, dass die Bürgerinnen und Bürger der
wirtschaftlichen stärkeren Staaten - wie etwa Österreich und
Deutschland - geschröpft werden und deren Geld in finanzmarode Länder
und Pleitebanken fließt", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef
Bucher.

Mit der Unterzeichnung des Fiskalpaktes werde auch die Entwicklung
der EU in Richtung sozialistischer Einheitsstaat Marke UdSSR geebnet
und das mit tatkräftiger Unterstützung der Konservativen in der EU,
darunter auch die ÖVP. "Angesichts dieses Irrweges ist es nicht
verwunderlich, dass 42 Prozent der Österreicher leider glauben, dass
die EU nicht gut für Österreich ist und 19 Prozent an ein Zerbrechen
der EU glauben", so Bucher mit Verweis auf eine brandaktuelle
IMAS-Umfrage.

Der BZÖ-Chef fordert von SPÖ-Bundeskanzler Faymann, eine
Volksabstimmung zum Schutzschirm ESM durchzuführen. "Dieser ESM
bedeutet in Wahrheit eine Enteignung der Österreicherinnen und
Österreicher, daher müssen sie auch befragt werden. Das BZÖ sagt: Die
Bürger haben für EU-Pleitestaaten und finanzmarode Banken "Genug
gezahlt!", bekräftigt Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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