Stellungnahme zu APA0716 vom 29.02.2012 und am 01.03.2012 auf orf.at zum Datenschutzabkommen PCSC.

Wien (OTS) - Ein am 29. Februar 2012 auf APA und am 1. März 2012
auf orf.at erschienener Artikel zum bilateralen Datenschutzabkommens
zwischen den USA und Österreich zur Verhinderung und Bekämpfung
schwerwiegender Straftaten (PCSC) enthält einige ungenaue und
unvollständige Angaben. Die U.S. Botschaft in Wien bittet daher um
die Veröffentlichung der folgenden Richtigstellung:

"Ich bitte um die Richtigstellung eines sensiblen Faktes in Ihrem
Online-Artikel bezüglich des Datenaustauschabkommens mit den USA.
Darin lassen Sie es aus zu erwähnen, dass das Abkommen in der Tat
zusätzliche Schutzmechanismen für bestimmte Arten von Daten bedingt.
Während im allgemeinen Abkommen bereits alles Erdenkliche getan wurde
um die Privatsphäre zu schützen, waren die Vereinigten Staaten und
Österreich der Ansicht, dass zusätzliche Schutzbestimmungen notwendig
sind, die all jene Daten betreffen, welche die rassische oder
ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung, politische Überzeugungen,
religiöse und andere Weltanschauungen oder die Mitgliedschaft bei
einer Gewerkschaft offenlegen. Solche Informationen dürfen nur im
Einzelfall zur Verfügung gestellt werden, und nur dann, wenn diese
Daten besonders relevant für eine spezifische Straftat oder einen
terroristischen Akt sind. Religiöse Überzeugungen, zum Beispiel,
waren in einigen Fällen ein Motiv für Terrorismus. Diese sensiblen
Informationen werden niemals routinemäßig übermittelt."

Rückfragehinweis:

Mag. Verena Blum
   Presseabteilung
   U.S. Botschaft Wien
   Boltzmanngasse 16
   A-1091 Wien
   Tel: 0043-1-31339/2067
   mailto: [email protected]

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