"Die Presse"-Leitartikel:Am Abend wird der Fischer mutig, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Der Bundespräsident wirft dem Bundeskanzler vor, beim
Sparpaket "unelegant" zu agieren. Wer würde ihm da widersprechen
wollen? Uns fiele da noch einiges ein.

Was muss passieren, um Heinz Fischer wirklich in Rage zu versetzen?
Die Regierung erhöht weitere Steuern? Kürzt Sozialleistungen? Oder
lässt das Defizit einfach tatenlos weitersteigen? Nein, das löst
vielleicht Fischers Sorge aus. Die sich sicher weiter vertieft, wenn
dieser Tage ständig neue, plausibel klingende Korruptionsvorwürfe
gegen Politiker erhoben werden.
Wirklich böse wird Fischer, wenn Fristen nicht eingehalten werden
und/oder schnell schlampige Gesetzesformulierungen vorgelegt werden,
deren Chance auf Aufhebung durch den VfGH groß ist. Für die zähen
Verhandlungen über die Eindämmung des Staatsdefizits nahm sich die
Regierung zu Recht einige Wochen Zeit. (Kurz zuvor hatte sie noch ein
Budget beschlossen, als ob es weder Defizitprobleme noch Ratings
gäbe.) Um die entsprechenden Pläne und geduldigen Zahlen in
Gesetzesformulierungen zu gießen, blieb dann nur noch wenig Zeit. Zu
wenig für die meisten Abgeordneten, die hochkomplexen Veränderungen
voll beurteilen zu können, was weder die Mandatare der
Regierungsparteien an einer Zustimmung noch die der Opposition an
ihrem Nein hindern wird. Nur manche versuchten, das Zeitfenster zu
nutzen: Justizministerin Beatrix Karl wollte unauffällig die
Personalprobleme in der Staatsanwaltschaft in den Griff bekommen und
ließ die Möglichkeit der Diversion bei Korruptionsfällen in die
Gesetzesvorlage schreiben.
Ausgerechnet der Präsident, dem ÖVP und FPÖ gern SPÖ-Kadavergehorsam
unterstellen, macht verfahrenstechnisch nun Männchen. "Unelegant" sei
die knappe Frist, meint der Präsident, und wer ihn kennt, weiß, dass
dies in der Fischer'schen Begriffswelt schon fast einen Kraftausdruck
darstellt. "Unelegant" ist für Fischer vermutlich auch die Beziehung
"Krone"/Kanzler, elegant sind hingegen Bundesländerzeitungen, da
wollen wir nicht widersprechen.
Sein persönlicher Verfassungsexperte, Ludwig Adamovich, hat in den
vergangenen Tagen intensiv Vorlagen und Medien gelesen: In der
"Presse" ist er auf Verfassungswidrigkeiten gestoßen. Wer als Mann
mit 62 die Korridorpension in Anspruch nimmt, soll nach dem Sparpaket
höhere Abschläge hinnehmen müssen, während Frauen im selben Alter
Zuschläge bekommen, da sie schon jenseits des gesetzlichen
Pensionsalters sind. Da das ungleiche Pensionsalter zwar
verfassungsrechtlich abgesichert ist, zusätzliche Benachteiligungen
es aber nicht sind, hat eine Anfechtung vor dem
Verfassungsgerichtshof "ganz hervorragende Chancen", wie ein
prominenter Arbeitsrechtler gesagt hat. Ähnlich wackelig dürfte die
geplante Besteuerung der Gewinne aus Grundstücksverkäufen sein:
Während eine positive Differenz zwischen An- und Verkaufspreis mit 25
Prozent zu versteuern sein soll, können Verluste aus
Immobilienveräußerungen nicht gegen Gewinne gerechnet werden.
Verkauft also jemand ein Grundstück mit Gewinn und ein zweites mit
einem gleich großen Verlust, muss er Steuern zahlen, obwohl er
insgesamt keine Einkünfte hat.

Hat Fischer also recht, wenn er nun Einspruch erhebt? (Viel mehr ist
es realpolitisch nicht.) Ja und nein zugleich: Ja, die Frist ist
lächerlich kurz. Ein ernsthafter Gesetzesbeschluss ist das nicht,
sondern eine kleine demokratiepolitische Farce. Das ist bisher bei
fast jedem Spar- und Steuerpaket so ähnlich gewesen. Allerdings
drängt die Zeit diesmal mehr als sonst, Österreich hat sich nicht
zuletzt auch auf EU-Ebene zu einer schnellen Eindämmung der
Defizitdynamik verpflichtet.
Was Fischer im Brief leider nicht schreibt und vielleicht für seine
nächste Depesche quer über den Ballhausplatz zurückhält: Von den zu
beschließenden Gesetzestexten stammen kaum bis gar keine von dort, wo
sie herkommen sollten - aus der Legislative, dem Parlament.
Geschrieben wurden die Gesetze in Ministerien, den Parteien und bei
den Sozialpartnern, das Gros der Abgeordneten darf sie nur abnicken.
Das ist mehr als unelegant: in einem angeblich funktionierenden
System der Gewaltenteilung eigentlich völlig absurd.
Wenn Heinz Fischer nun beginnen will, die wahren
demokratiepolitischen Strukturfehler und Unsitten des Landes
anzukreiden und zu beseitigen: Nur zu!
Für vier Jahre verbleibende Amtszeit gäbe es mehr als genug zu tun.

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