"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Mut zum Widerstand"

Wien (OTS) - Ein "Schritt in die richtige Richtung" - so hatte der
Bundespräsident das Sparpaket der Regierung qualifiziert. Das Tempo,
mit dem sie ihn setzt, konveniert ihm aber nicht. In wenigen Stunden
sei nicht zu prüfen, ob alles verfassungskonform sei; für
Alibi-Aktionen sei er nicht zu haben, warnt er den Kanzler.
Fischers Mahnung ist wohl auch von seiner Vergangenheit motiviert.
Er war leidenschaftlicher Parlamentarier, vor seiner Hofburg-Zeit gar
Präsident des Nationalrates - dem eigentlichen Gesetzgeber im Land.
Somit kann ihm nur missfallen, was selbst beim milliardenschweren
Sparpaket passiert: Die Abgeordneten sollen abnicken, was die
Regierenden vorgeben. Und das flott. Hören sie dann auch noch von
Faymann und Spindelegger, das werde "durchgezogen", kommt keine
Freude ins Parlamentsgebäude. Erst recht nicht angesichts der Order,
es brauche nicht mehr 183 Mandatare; 165 seien genug. Diese Vorgabe
hat ja auch Fischer bekrittelt. Mit Lamento werden rote und schwarze
Mandatare gegen diese Unkultur der Regierung nichts ausrichten. Sie
müssen etwas tun: Einmal Koalitionsräson und Klubzwang vergessen -
und den Sanktus verweigern. Nicht nur einem Gesetz, mit dem bei ihnen
gespart wird. Sie sollten auch alle anderen vor dem Abnicken kritisch
beäugen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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