BZÖ-Bucher: Selbst Fischer mit wenig Vertrauen in Bundesregierung

Wien (OTS) - "Selbst der glühende Großkoalitionär Heinz Fischer
hat offenbar nur mehr wenig Vertrauen in die Bundesregierung und ihr
Schröpfpaket und empfiehlt SPÖ-Bundeskanzler Faymann dringend eine
Nachdenkpause einzulegen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in
einer Reaktion auf die Kritik des Bundespräsidenten an der
Vorgehensweise der Regierung beim Sparpaket.

Der BZÖ-Chef kritisierte die "fehlende Reformbereitschaft von SPÖ und
ÖVP". Die geplanten Einsparungen sind nur auf Bangen und Hoffen
aufgebaut. Das BZÖ ist und war bereit, gemeinsam echte Reformen
umzusetzen, aber die Regierung will sich nur bis zur Nationalratswahl
durchschummeln und ihr Schröpfpaket durchpeitschen, bevor die
Öffentlichkeit diese Mogelpackung durchblickt. Das wird nicht
gelingen, denn die Wähler werden SPÖ und ÖVP die Rechnung
präsentieren. Das BZÖ macht bei dieser rot-schwarzen
Geldbeschaffungsaktion sicher nicht mit, denn die Österreicher haben
schon genug gezahlt!" das BZÖ fordere echte Reformen ein, hier müsse
auch die Politik bei sich selbst beginnen. Das BZÖ verlangt
beispielsweise die Halbierung der Anzahl der
Nationalratsabgeordneten, die Abschaffung des Bundesrates, wie auch
die Halbierung von Landtagen und Landesregierungen. Auch die richtige
Kritik des Bundespräsidenten ändert nichts daran, dass auch dieses
Amt einsparbar ist", erinnert Bucher an das BZÖ-Modell des
Kanzlerpräsidenten, also die Zusammenlegung von Bundeskanzler und
Bundespräsident.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print