U-Ausschuss - BZÖ-Petzner fordert bei burgenländischen Behören Jagdkarten und Gastkarten von Mensdorff-Jagdveranstaltungen an

Wien (OTS) - "Irgendetwas sollte mit den Schwärzungen im Steuerakt
des Mensdorff-Pouilly vertuscht werden, sonst hätten sie ja nicht
stattgefunden. Ich will herausfinden was und werde daher in der
nächsten Sitzung des U-Ausschusses beantragen, dass wir auf Basis des
burgenländischen Jagdgesetzes sämtliche Jagdkarten und Abschusslisten
von den burgenländischen Behörden, beginnend beim burgenländischen
Jagdverband, über die burgenländische Landesamtsdirektion bis hin zur
Bezirkshauptmannschaft Güssing, zu den Mensdorff-Jagdveranstaltungen
anfordern. Denn laut Jagdgesetz muss jeder Abschuss gemeldet und
registriert werden. Auf diesen Listen muss also von der Wildsau
aufwärts alles erfasst sein: Wer wann welches Tier bei
Mensdorff\x{2588}schen Jagden erlegt hat. Damit könnte unabhängig von
weiteren allfälligen Schwärzungen nachvollzogen werden, wer aus
Politik und Wirtschaft in Mensdorffs Heimat Luising zur Jagd war.
Denn hier haben sich nicht nur Wildsauen hinter dem Busch versteckt,
sondern möglicherweise auch so mancher Korruptionist im
ÖVP-Dunstkreis", stellte heute der BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss und
stellvertretende Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner im Rahmen einer
Pressekonferenz fest. Petzner kündigte überdies eine parlamentarische
Anfrage an ÖVP-Finanzministerin Fekter an, um herauszufinden, wer die
Mendsdorff-Akten tatsächlich geschwärzt hat. "Ich glaube nicht, dass
der kleine Finanzbeamte im Burgenland über die Schwärzungen
entschieden hat, sondern direkt das ÖVP-Finanzministerium selbst.
Denn alle geschwärzten Akten wurden direkt aus dem Finanzministerium
an den U-Ausschuss übermittelt."

Im Zusammenhang von aufgetauchten Zahlungen der Hochegger-Valora an
die JVP beziehungsweise eine ÖVP-Wahlkampfagentur erklärte Petzner,
dass das BZÖ auf eigene Faust umfangreiche Recherchen - abseits der
U-Ausschuss Akten - durchgeführt habe und auf neue verdächtige,
grassermäßige Konstruktionen mit Strohfirmen gestoßen sei, die auf
weitere Zahlungen in Zusammenhang mit der Valora und der Telekom an
die ÖVP im Umfang von mehreren hunderttausend Euro schließen lassen.
"Wir werden das alles aufklären", kündigt Petzner an.

Zur Diskussion um die Zeugenladungen in den U-Ausschuss bekräftigte
Petzner, dass er als BZÖ-Vertreter allen Ladungen von verdächtigten
Personen im BZÖ-Umfeld zugestimmt habe. "Dem BZÖ-Neu unter Josef
Bucher und mir als U-Ausschussvertreter war es immer wichtig, für
rücksichtslose Aufklärung in den eigenen Reihen zu sorgen. Dies ist
auch geschehen. Es hat sich herausgestellt, dass es keinen
Gesetzeskauf und keine Korruption gegeben hat, sondern Zahlungen an
eine Einzelperson: Klaus Wittauer." Jetzt, wo das BZÖ-Thema
abgehandelt sei und die Malversationen der anderen Parteien
untersucht werden sollten, gebe es aber plötzlich Blockaden bei
Zeugenladungen durch SPÖ, ÖVP und FPÖ. "Das beweist: Das BZÖ hat den
Lackmustest der Aufklärung bestanden. SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht. Die
rot-schwarz-blaue Blockade ist zu verurteilen, weil sie Korruption
weiter indirekt begünstigt, indem man die Aufklärung verhindert."

Petzner weiter: "Ich habe auch immer gesagt, wenn wir Politiker
vorladen, dann sämtliche Involvierte aus allen Parteien. Daher habe
ich in der gestrigen Sitzung auf Basis eines klugen Vorschlages von
Peter Westenthaler einen Antrag eingebracht, wonach alle involvierten
Politiker geladen werden sollen, darunter sind 22 aktive wie u.a.
Kurt Gartlehner, Doris Bures, Silvia Fuhrmann, Laura Rudas, Peter
Westenthaler. Denn wir machen nicht bei einer parteipolitischen
Schlammschlacht mit, die nur gegen BZÖ-Politiker geht. Dieser Antrag
wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt. Damit ist auch die Ladung von
Peter Westenthaler vom Tisch. Denn wenn aktive Politiker in den
U-Ausschuss geladen werden, dann Politiker von allen Parteien, die
mit Vorwürfen konfrontiert sind."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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