BZÖ verlangt gänzliche Abschaffung der parlamentarischen Immunität

Wien (OTS) - Das BZÖ habe der gestrigen Aufhebung der
parlamentarischen Immunität und der Auslieferung des
Grün-Abgeordneten Wolfgang Zinggl zugestimmt. Überhaupt sei anhand
dieser Vorfälle rund um den Grünen-Abgeordneten die gänzliche
Abschaffung der Immunität rasch voranzutreiben, fordert heute der
stellvertretende Obmann des Immunitätsausschusses Abg. Gerald Grosz.
"Es ist die Aufgabe von Abgeordneten eine gewissenhafte
Kontrolltätigkeit auszuüben, der Zweck heiligt aber nicht die Mittel.
Auch die Kontrolltätigkeit von Abgeordneten zur Aufklärung von
Missständen muss auf Grundlage der Gesetze passieren. Die
beispielsweise dem Grün-Abgeordneten Zinggl von der
Staatsanwaltschaft Wien zur Last gelegten Straftaten, sprengen
jeglichen Schutz durch die Immunität und implizieren immerhin ein
Diebstahlsdelikt zur widerrechtlichen Beschaffung von Daten. Die
unabhängige Justiz soll die Möglichkeit bekommen, die schweren
Vorwürfe gegen Zinggl aufzuklären. Überhaupt darf sich kein Politiker
über das Recht stellen, sondern das Recht pflegen und schützen", so
Grosz.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat an das Parlament einen
Auslieferungsantrag in der Datendiebstahlaffäre rund um den
suspendierten Wiener Kunsthallen-Direktor Gerald Matt gestellt.
Zinggl wird vorgeworfen, sich Computerdaten durch Diebstahl
angeeignet zu haben. Die von der Staatsanwaltschaft Wien zur Last
gelegten Verdachtsmomente sind: Verdacht des widerrechtlichen
Zugriffs auf ein Computersystem (Paragraph 118 StGB), der Verletzung
des Telekommunikationsgeheimnisses (Paragraph 119 StGB), des
missbräuchlichen Abfangens von Daten (Paragraph 119a StGB), des
Auskundschaften eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses (Paragraph
123 StGB) sowie des Missbrauchs von Computerprogrammen oder
Zugangsdaten (Paragraph 126c StGB).

Einmal mehr plädierte der BZÖ-Abgeordnete für die gänzliche
Abschaffung der Immunität. "Wenn ich mir beispielsweise Peter Pilz
anschaue, liegt hier doch der ständige schwere Missbrauch der
Immunität vor. In seiner gesamten politischen Tätigkeit hat Pilz
sicherlich große Skandale mit aufgeklärt und aufgedeckt, aber ca. 70
Prozent seiner wider besseren Wissens aufgestellten Behauptungen
haben unschuldige Bürger des Landes übel verleumdet. Dass sich diese
Menschen nicht gegen Hetzkampagnen eines Abgeordneten wehren können,
ist ein wahrer Grundrechtsskandal. Das BZÖ werde daher in der
Diskussion um eine Neuordnung der Immunität die gänzliche Abschaffung
einfordern", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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