Van der Bellen begrüßt Klagen gegen Studiengebühren

Wien (OTS) - "Die Klagen gegen die Studiengebühren werden endlich
für Rechtssicherheit sorgen. Das ist gut, und zwar egal wie man zur
Einhebung von Studiengebühren steht", so der Beauftragte der Stadt
Wien für Universitäten und Forschung, Alexander Van der Bellen,
anlässlich der Ankündigung der ÖH, allfällige Klagen von Studierenden
gegen Studiengebühren zu unterstützen. "Von der aktuellen
Rechtsunsicherheit hat niemand etwas, am allerwenigsten die
Universitäten selbst", so Van der Bellen weiter.

"Die Universitäten stehen vor einem Dilemma. Heben sie
Studiengebühren autonom nicht ein, setzen sie sich dem Vorwurf aus,
eine mögliche Finanzierungsquelle ungenutzt zu lassen - trotz
chronischer Unterfinanzierung durch den Bund. Heben sie aber
Studiengebühren ein, dann tun sie gut daran, die Einnahmen nicht
auszugeben, sondern auf einem Sonderkonto zu parken, denn sie gehen
das Risiko ein, sie samt Zinsen und Prozesskosten zurückstellen zu
müssen. Für Heinz Mayer ist die autonome Einhebung von
Studiengebühren eindeutig zulässig, für Theo Öhlinger, einen ebenso
prominenten Verfassungsjuristen, eindeutig nicht: die Gerichte werden
das zu entscheiden haben. Irgendwann. Bis dahin werden die
Universitäten in ihrer Misere allein gelassen", so der
Stadtbeauftragte.

"Es ist verantwortungslos, eine Regelung einfach auslaufen zu lassen
und auf das Beste zu hoffen. Statt die Entscheidung über
Studiengebühren auf die Universitäten abzuwälzen und sie dem Risiko
teurer Klagen auszusetzen, hätte Wissenschaftsminister Töchterle
längst selbst Verantwortung übernehmen und für Rechtssicherheit
sorgen sollen", so Van der Bellen abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Robert Kogler
Mob.: 0676-898 400 501

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