- 01.03.2012, 12:18:31
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Zinggl: Ein modernes Volksgruppengesetz sieht anders aus
Neuerliche Novellierung des Volksgruppengesetzes kehrt zur alten, uninspirierten Praxis zurück
Wien (OTS) - "Nach den Ortstafelgesetzen im Sommer ist die Luft
raus und das Interesse an einem wirklich modernen Volksgruppengesetz
weg", kritisiert Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen, den nun
in Begutachtung gegangenen Gesetzesentwurf. "Kaum ist das mediale
Interesse erloschen, werden die Volksgruppen wieder untergebuttert
und ihre langjährigen Anliegen ignoriert. Die Vorgehensweise schließt
lückenlos an eine österreichische Praxis seit 1955 an: Zermürbung
statt generöser Begegnung. In den Verhandlungen um eine
Ortstafellösung wurde beispielsweise noch ein Verbandsklagerecht für
die nächste Novellierung in Aussicht gestellt, mit dem die Rechte der
Volksgruppen leichter durchgesetzt werden könnten. Die Rechte einer
Gruppe müssen von dieser verteidigt und eingeklagt werden dürfen",
fordert Zinggl. "Auch die Beschwörung von sprachlicher Vielfalt
bleibt eine Floskel, solange an den Baustellen Minderheitenschulwesen
und Zweisprachigkeit nichts weiter geht. Nach diesem unrühmlichen
Abschluss der Novellierungen heißt es für die Volksgruppen jetzt wohl
wieder warten bis zum St. Nimmerleinstag," sagt Zinggl.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]
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