OTS0140   1. März 2012, 11:03

AK: ACTA sollte eine echte Urheberrechtsdebatte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft auslösen

Die Protestbewegungen müssen ein Signal für die Regierung sein, User- und KonsumentInneninteressen auch im Internet zu stärken


Heute am 1. März wird ACTA in einem Workshop im europäischen Parlament von ExpertInnen diskutiert. Silvia Angelo, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien sagt dazu: "Für die AK ist noch viel entscheidender, dass die österreichische Regierung jetzt nicht untätig bleibt. Jetzt muss debattiert und nicht abgewartet werden. Und zwar nicht nur mit der Verwertungsindustrie, sondern auch mit jenen, die die Interessen der Internet-UserInnen vertreten. Es ist Zeit Stellung zu beziehen!" Das Abkommen ACTA ist nur ein Fall von mehreren, der zeigt, dass bisherige Debatte um Urheberrechte nicht den Bedürfnissen der Internetgesellschaft entspricht. Die Widersprüche zwischen dem Urheberrecht und den Rechten der KonsumentInnen nehmen in der digitalen Welt immer stärker zu. Die AK fordert deshalb, dass sich die Regierung dieser Diskussion stellt, um endlich Klarheit für die Internet-UserInnen zu schaffen.

ACTA ist ein internationales Handelsabkommen. Aber auch auf EU Ebene gibt es zahlreiche Bestimmungen, die die gleichen und ähnliche Auswirkungen auf die KonsumentInnen haben. "Die EU muss sich erst mal deklarieren, wie weit eine Kontrolle des Internets aufgrund des Urheberrechtsgehen soll", betont Angelo: "Die Regierung sollte die massive Protestbewegungen der Zivilgesellschaft ernst nehmen. Das ist ein Appell an die EntscheidungsträgerInnen die Interessen der Zivilgesellschaft, KonsumentInnen und InternetnutzerInnen verstärkt wahrzunehmen."

Die AK fordert: + Nach ACTA muss auch IPRED, das ist eine Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, ausgesetzt werden. + Die Justizministerin ist für Urheberrecht zuständig. Bislang liegt der Öffentlichkeit keine Äußerung des Ministeriums vor, welche konkreten Bestimmungen durch ACTA geändert werden müssen. + Die AK fordert weiters, dass die Justizministerin in Österreich und auf EU Ebene Ideen für ein modernes, jedenfalls wesentlich auch auf die Bedürfnisse und Rechte der UserInnen ausgerichtetes Urheberrecht, entwickelt. + Die AK begrüßt, dass ACTA vorerst nicht kommt, weil das Abkommen dem EuGH zur juristischen Prüfung vorgelegt werden soll. Nicht nur das europäische sondern auch das österreichische Parlament muss sich bereits vor der EuGH Entscheidung mit dem Thema befassen und die Zivilgesellschaft in die Gespräche einbinden. Verwertungsindustrie und Verwertungsgesellschaften konnten in der Vergangenheit über Gebühr Einfluss nehmen. Das muss sich ändern.

Zum Hintergrund: Die AK hat das sogenannte "Antipiraterie-Abkommen" ACTA bereits bei Aufnahme der Verhandlungen kritisiert. Die Abstimmung im Europäischen Parlament und die Ratifizierung durch Österreich werden auf unbestimmte Zeit verschoben, weil das Abkommen dem EuGH zur juristischen Prüfung vorgelegt wurde. Die AK forderte darüber hinaus, dass Urheberrechtspolitik nicht nur einseitig auf die Ausweitung der Rechte zur "Pirateriebekämpfung" abzielen darf.

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OTS0140 2012-03-01 11:03 011103 Mär 12 AKW0004 0441



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