Volksbanken AG: Attac fordert geordnete Abwicklung / Eigentümer kommen zu billig davon

Wien (OTS) - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert
die geordnete Abwicklung der Österreichischen Volksbanken AG. "Statt
in Zeiten von Sparpaketen mit Milliardenbeträgen um sich werfen, muss
die Regierung die Kosten einer Insolvenz transparent machen. Denn die
Bank ist auch mit den aktuellen Hilfen nicht gerettet, weitere Kosten
kommen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch zu",
kritisiert Karin Küblböck von Attac Österreich. Attac geht
informierten Kreisen zufolge davon aus, dass von den rund 35
Milliarden Euro Bilanzsumme ein großer Teil noch zu bereinigen ist
und weitere 'Rettungszahlungen' folgen müssen. Diese werden
verursacht durch riskante Kredite und Beteiligungen der ÖVAG in
Osteuropa sowie undurchschaubare Projektfinanzierungen.

"Schluss mit der Erpressung der SteuerzahlerInnen"

Die von der Regierung angegeben Kosten einer Abwicklung von bis zu 13
Milliarden Euro für die Einlagensicherung sind völlig aus der Luft
gegriffen. Die ÖVAG verfügt praktisch über kein Privatkundengeschäft,
zudem hätten zunächst die regionalen Volksbanken und dann andere
Banken dafür haften müssen. "Von einer "systemrelevanten" Bank kann
daher keine Rede sein", sagt Küblböck: "Es muss Schluss mit der
Strategie sein, die SteuerzahlerInnen mit dem Verweis auf eine
angebliche Gefährdung der Spareinlagen zu erpressen."

Politik war drei Jahre lang untätig

Für Attac ist es ein skandalöses politisches Versagen, dass immer
noch kein Bankeninsolvenzrecht existiert. "Banken können weiterhin
riskante Geschäfte eingehen, mit der Gewissheit, gerettet zu werden,
wenn diese schiefgehen. Seit den Bankenrettungen vor drei Jahren wird
von einem Bankeninsolvenzrecht geredet - und nichts ist geschehen",
kritisiert Küblböck. Die Probleme der ÖVAG seien zudem seit Jahren
bekannt, die Bankenaufsicht hätte viel stärker eingreifen müssen.

"Wo bleibt die Verantwortung der Eigentümer?"

Heftige Kritik übt Attac auch am aktuell geringen Beitrag der
Eigentümer "Nur 230 Millionen Euro kommen von den Eigentümern, den 62
Bundesländer-Volksbanken. Angesichts des Potenzials dieser Banken ist
das ein viel zu geringer Betrag. Die Eigentümerschaft der Volksbanken
ist breit gestreut. Ein höherer Beitrag wären somit verkraftbar",
kritisiert Küblböck. Der Staat hingegen verzichtet auf 700 Millionen
Euro des Partizipationskapitals uns schießt weitere 250 Millionen
Euro zu. Küblböck: "Wo bleibt die Verantwortung der Eigentümer?
Derzeit haben wir weder Demokratie noch Marktwirtschaft, sondern
einen staatlich subventionierten Oligopolkapitalismus."

Banken auf Kernaufgaben beschränken

Die Rettung der Volksbank offenbart erneut das Grundproblem der
Bankensektors: Die riskante Suche nach hohen Renditen, deren Risiko
der Steuerzahler trägt. Attac fordert die Regierung auf, die Banken
durch strengere Regulierungen auf ihre Kernaufgaben - die Verwaltung
von Einlagen und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft - zu
beschränken: Großbanken müssen zerteilt werden, um nicht länger als
"systemrelevant" die Gesellschaft erpressen zu können, das Geschäfts-
und Investmentbanking getrennt werden. Für Investmentbanken darf es
keinerlei staatliche Garantien oder Hilfen mehr geben. Dividenden
sowie Managerboni sollen so lange ausgesetzt werden, bis die Banken
die notwendige Eigenkapitalquote erreicht haben. "Ohne diese
grundsätzlichen Änderungen wird der Bankensektor weiter ein Fass ohne
Boden bleiben", erklärt Küblböck.

Rückfragehinweis:
Attac, David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:[email protected], www.attac.at

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