Amon: Vollumfängliche Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses darf nicht unter Starallüren des Herrn Pilz leiden

Wien, 29. Februar 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Für mich ist es bedenklich,
wenn offenbar Eigendarstellung und billige Showeffekte Herrn Pilz
dazu bewogen haben, den konsensualen Weg im Untersuchungsausschuss zu
verlassen", sagte ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss
Werner Amon. Die ÖVP im Konsens mit den übrigen Parteien wolle
Aufklärung und Sacharbeit vor billige Effekthascherei stellen. "Es
würde dem öffentlichen Bild des Ausschusses guttun, wenn auch der
grüne Fraktionsführer wieder den Weg der Aufklärung und Sacharbeit
einschlagen würde", so Amon weiter. In Kenntnis der Person Pilz und
seiner früheren Vorgehensweisen sei es nur eine Frage der Zeit
gewesen, bis er Egozentrik und Selbstverliebtheit vor Sacharbeit
stelle. "Die ÖVP steht in jedem Fall für vollständige Aufklärung
aller Vorwürfe", so Amon weiter, der betonte, dass die
vollumfängliche Aufklärungsarbeit im Rahmen des Mandats des
Ausschusses nicht unter den eigenbrötlerischen Allüren eines
Abgeordneten leiden dürfe.

Zur Ladung von aktiven Abgeordneten stellte Amon fest, dass es keinen
grundsätzlichen Ausschluss geben kann. "Man muss aber sehr sorgfältig
überlegen, ob es Aufgabe des Parlaments sein kann, sich selbst zu
kontrollieren. Verfassungsgemäß hat das Parlament die Regierung, also
die Vollziehung, zu kontrollieren", so Amon abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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