"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: " Regieren? Geh bitte!"

Wien (OTS) - Mit heutigem Tag sind die Unis beim Geldkassieren
vogelfrei. Streng genommen dürfen sie von keinem einzigen Studenten
mehr Studiengebühren kassieren. Studiosi, die pünktlich Prüfungen
absolvieren, waren davon bereits seit 2006 befreit.
Bummelstudenten und Hörer aus Nicht-EU-Ländern mussten bis
gestern 363 Euro pro Semester berappen. Das spülte einen
zweistelligen Millionenbetrag in die klammen Uni-Kassen.
Die Verfassungsrichter fanden 2011 ein paar harmlose
legistische Haare in der Suppe, die bis 1. März 2012 zu reparieren
seien. Reparatur? Geh bitte - warten! Die Unis können sich ab
heute aussuchen, ob sie auf eigene Faust Geld einheben. Das sollten
sie aber sicherheitshalber aufs Sparbuch legen. Gegen die
Gebühren à la carte drohen Massenklagen. Derweil können sie nur
würfeln, wer am St.-Nimmerleins-Tag im Rechtsstreit obsiegt. Der
VP-Wissenschaftsminister, der meint: "Ich bin ziemlich sicher, dass
das zugunsten der Unis ausgeht." Oder die
SP-Unterrichtsministerin, die ein "großen Risiko" sieht.
Und was macht die sogenannte Bundesregierung, die seit einem
Dreivierteljahr definitiv weiß, dass ab heute der gesetzlose
Raum herrscht. Sie macht das, was sie seit 3 Jahren am besten
beherrscht: nichts.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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