Mikl-Leitner: Sicherheitspolizeigesetz ist richtige Antwort auf Veränderungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes
steht heute eine äußerst wichtige und sensible Materie auf der
Tagesordnung des Nationalrates. Wir alle wissen, dass sich die Welt
in den letzten Jahren und Jahrzehnten geändert hat und mit ihr auch
die Technologie und die Kriminalität. Das stellt auch die Polizei vor
neue Herausforderungen, auf die wir Antworten brauchen und mit der
Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes auch geben. Das erklärte
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute, Mittwoch, im Plenum des
Nationalrats.

"Wir müssen den Sicherheitsbehörden jene Instrumentarien in die Hand
geben, die sie brauchen, um terroristische Gefahren abwenden zu
können. Gleichzeitig war es mir wichtig, den Datenschutz
hochzuhalten, die Privatsphäre zu garantieren und die Bevölkerung zu
schützen", führte Mikl-Leitner aus.

Eine wichtige Rolle bei allen Maßnahmen - von der erweiterten
Gefahrenforschung auf Einzeltäter bis zur Datenverschneidung - spiele
der Rechtsschutzbeauftragte, der unabhängig und weisungsfrei agieren
können muss, fuhr Mikl-Leitner fort. "Die Verfassung schreibt uns
auch vor, dass wir einen Rechtsschutzbeauftragten brauchen und keinen
Richter damit beauftragen können. Dieser Rechtsschutzbeauftragte ist
verpflichtet, jährlich einen Tätigkeitsbericht zu machen. Die
vorliegende Novellierung ist also nicht überbordend oder überzogen,
sondern es geht darum, terroristische Gefahren abzuwenden und die
Bevölkerung zu schützen. Im Licht dieser Notwendigkeit nehme ich
Kritik gerne in Kauf. Sie ist mir lieber, als wenn die Polizei einen
Angriff nicht abwehren könnte", so die Ministerin.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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